SPÖ-Schieder: Österreich kann Sicherheitspolitik!

Heute wurde Österreich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählt und hat sich gegen Deutschland durchgesetzt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder gratuliert und sieht einen wichtigen Schritt für Österreich und die Europäische Union. Er sagt: „Es sind erfreuliche Nachrichten, dass Österreich heute das Rennen gemacht hat. Ich gratuliere allen Beteiligten für eine gelungene Kampagne. Österreich hat sich heute international als sicherheitspolitischer Akteur ins Spiel gebracht und ein klares Zeichen gesetzt: Auch für einen neutralen Staat muss Sicherheitspolitik in Zeiten wie diesen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Ohne Frage wird es eine herausfordernde Aufgabe sich den vielen großen sicherheitspolitischen Fragen und multiplen Krisenherden in diesem Format zu stellen, gleichzeitig sind wir bestens gewappnet für diesen Job. Als Sitz mehrerer UN-Organisationen, sind die Vereinten Nationen kein fremdes Terrain, sondern vielmehr ein Heimspiel. Österreich hat großes Potential in einer Vermittlerrolle im Tauziehen der Großmächte aufzutreten und nicht nur Österreich, sondern auch die Stimme der EU zu repräsentieren. Der Sitz im Sicherheitsrat ist die Verpflichtung dieses Potential jetzt auch zu nutzen. “

Schieder fügt hinzu: „Mittelfristig bringt es jedoch nichts, wenn sich europäische Staaten gegenseitig versuchen im Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat auszustechen. Es braucht einen permanenten EU-Sitz, um die Europäische Union als einheitlichen und starken außenpolitischen Akteur auf dem internationalen Parkett zu präsentieren.“ (Schluss) ff