FPÖ – Maier: „Tatsächliche Personalsituation bei der Polizei in der Steiermark widerspricht Karners Schönfärberei“

Kritisch reagiert der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier auf die aktuelle Berichterstattung des ORF zur Ausmusterung von 101 neuen Polizisten in der Steiermark. Während die erfolgreichen Absolventen zu Recht für ihren Einsatz und ihre Leistungen gewürdigt werden, werde die tatsächliche Personalsituation bei der Polizei nur unvollständig dargestellt.

„Zunächst möchte ich allen 101 neuen Polizisten herzlich zu ihrem erfolgreichen Abschluss gratulieren und ihnen für ihren zukünftigen Dienst alles Gute wünschen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Heimat“, erklärte Maier und verwies auf die von ÖVP-Innenminister Karner zu verantwortende Personalsituation der Polizei: „In der Steiermark gehen durchschnittlich rund 100 Polizisten pro Jahr in Pension. Dazu kommen freiwillige Austritte und Versetzungen, wodurch jährlich mindestens 120 bis 125 Bedienstete ersetzt werden müssten. Um diese Abgänge ausgleichen zu können, bräuchte die Steiermark zumindest fünf Grundausbildungskurse pro Jahr. Durch das Sparpaket von Innenminister Karner gab es 2025 jedoch lediglich einen einzigen Kurs mit 29 Aufnahmen. Das ist viel zu wenig und wird in den kommenden Jahren massive Auswirkungen auf die Sicherheit haben!“

Während öffentlich neue Polizisten präsentiert werden würden, sinken die Personalstände und die Vollbeschäftigungsäquivalente erstmals. „Derzeit befinden sich zehn Lehrgänge im Bildungszentrum Steiermark in der Polizeigrundausbildung. Sieben dieser Kurse werden jedoch lediglich in der Steiermark für die Landespolizeidirektion Wien ausgebildet und kehren nach Abschluss ihrer Ausbildung wieder nach Wien zurück. Das heißt, entgegen der Darstellung des ORF stehen von den derzeit 363 Polizeischülern im Bildungszentrum Steiermark somit tatsächlich nur 78 für die Steiermark zur Verfügung. Wer lediglich die Gesamtzahl nennt, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit“, erklärte Maier und bezeichnete Karners Personaloffensive als „Schönfärberei“.

Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei den Neuaufnahmen. „Der letzte Grundausbildungskurs wurde im März 2025 aufgenommen. Der nächste Kurs ist nach aktuellem Stand erst für September 2026 mit lediglich 25 Aufnahmen vorgesehen. Das bedeutet nichts anderes als einen eineinhalbjährigen Aufnahmestopp in der Steiermark – eine Situation, die es in dieser Form noch nie gegeben hat.“

Für Maier steht fest, dass die Personalprobleme der Exekutive mit einzelnen Ausmusterungen nicht gelöst werden können. „Innenminister Karner versucht seit Monaten, die Folgen seines Sparkurses mit positiven Schlagzeilen zu überdecken. Die Realität sind jedoch sinkende Personalstände, steigende Austrittszahlen und ein Ausbildungssystem, das den tatsächlichen Bedarf aufgrund seiner Sparpolitik bei der Sicherheit nicht mehr decken kann.“

Besonders irreführend sei dabei der Verweis auf die aktuell hohen Ausmusterungszahlen. „Die derzeitigen Ausmusterungen basieren noch auf den hohen Aufnahmezahlen des Jahres 2024. Die Folgen des Sparkurses werden erst ab 2027 nach Abschluss der zweijährigen Grundausbildung voll sichtbar werden. Heute rühmt sich der Minister noch mit Ausmusterungsfeiern – ab 2027 wird die Realität seiner Personalpolitik für jeden sichtbar werden. Unsere neuen Polizisten verdienen Respekt und Anerkennung. Sie dürfen aber nicht für die Schönfärberei eines Ministers herhalten, dessen Personalpolitik die Polizei zunehmend an ihre Belastungsgrenzen bringt“, so Maier abschließend.