Regierung präsentiert kommenden Mittwoch Doppelbudget im Nationalrat

Finanzminister Markus Marterbauer wird kommenden Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am zweiten Plenartag am Donnerstag ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen zugewiesen werden. Der Fahrplan wurde heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt.

Das weitere Debattenprogramm für das Juni-Plenum hängt teilweise noch von den Ergebnissen der Fachausschüsse ab, die erst Anfang kommender Woche tagen. So ist der Plenartag am Mittwoch etwa auch für Vorlagen aus dem Budgetausschuss reserviert, der am Dienstag zusammentreten will. So könnte etwa auch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 plenarreif gemacht werden, mit dem die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen will. Bis 2030 sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt werden. Auf Schiene gebracht werden soll am Mittwoch zudem der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Beschlussreif ist zudem eine Sozialversicherungsnovelle. Damit wird ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des Sozialministeriumservice geschaffen.

Nach der Ersten Lesung zum Doppelbudget soll am Donnerstag im Nationalrat nunmehr auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zur Abstimmung kommen. Ziel des Gesetzesvorschlags der Regierung ist, für den Ausbau von erneuerbarer Energie die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen sowie ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes Bundesland ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen. Ein Beschluss im Plenum erfordert eine Zweidrittelmehrheit, ob sie zustande kommt, ist noch offen. Diskutieren wollen die Abgeordneten am zweiten Plenartag zudem über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft.

Diskussion über Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten und den Begriff "Remigration"

In der Präsidialkonferenz berichtete Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zudem über das am Montag stattgefundene Treffen mit dem Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium Jörg Leichtfried und der Direktorin der DSN Sylvia Mayer unter Teilnahme von entsandten Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentsfraktionen. Hintergrund waren Medienberichte, wonach parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Die Mehrheit der Mitglieder in der Präsidialkonferenz ist der Ansicht, dass das Problem in der Verantwortung des FPÖ-Klubs liegt. Es bestand Konsens darüber, dass es im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen zu keiner Änderung der Hausordnung kommt. Über die Anregung von Staatssekretär Jörg Leichtfried bezüglich einer Einführung von Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sensiblen Unterausschüssen wird weiter diskutiert werden.

Auch die Verwendung des Begriffs "Remigration" im Rahmen von Parlamentsdebatten wurde in der Präsidialkonferenz diskutiert, wobei seine Bedeutung unterschiedlich bewertet wurde. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sagte, dass der Begriff per se nicht verboten sei, es aber auf den Kontext ankomme. Vor diesem Hintergrund werde er auch weiterhin keinen Ordnungsruf bei der Verwendung des Begriffs aussprechen, wenn er nicht missbräuchlich verwendet wird. Für Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures ist der Begriff "Remigration" Teil rechtsextremer Propaganda, der einen Ordnungsruf rechtfertigt. (Schluss) keg