"Digitale Gemeinde 2035": Infrastrukturausbau und regionale Datensouveränität als Eckpfeiler des digitalen Wandels

Im zweiten Teil des Expertinnen- und Expertenforums "Digitale Gemeinde 2035" standen am Dienstag die digitale Infrastruktur und die Datenkompetenz von Gemeinden und Regionen im Mittelpunkt. So hielten Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer SBR-net Consulting, und Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting, Referate im Panel "Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen". Im zweiten Panel "Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und Chancengleichheit" berichteten Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales im Verband kommunaler Unternehmen, und die Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus Regina Wiedl über konkrete Projekte und Erfahrungen.

In seinen Abschlussworten betonte Bundesratspräsident Markus Stotter, wieviel Kraft in "echter Zusammenarbeit" liege. Es brauche Innovation und dabei müssten Dinge neu gedacht und nicht nur bestehendes optimiert werden.

"Digitale Botschafter" und Ausbau der regionalen Datensouveränität

Der Unternehmensberater Ernst-Olav Ruhle ortete in seinem Vortrag Rückstände in Bezug auf den Ausbau der digitalen Daseinsvorsorge in Österreich. Dabei gehe es um die Kommunikationsinfrastruktur, die ein wesentliches Element für ein gutes Leben darstellen würde. Was den Aspekt der digitalen Infrastruktur betrifft - konkret den Ausbau der Glasfasernetze - liegt Österreich laut Ruhle im europäischen Vergleich zurück. Hier benötige es trotz der etablierten Förderproramme mehr Anstrengungen aller Beteiligten, um die EU-Ziele bis 2030 zu erreichen. Beim zweiten Teilaspekt, den digitalen Dienstleistungen, befinde sich Österreich im europäischen Mittelfeld, "mit Luft nach oben", so Rule. Dabei gehe es um die digitale Durchdringung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Energieinfrastruktur oder der Bildung.

Für Gemeinden würden sich daraus einerseits wirtschaftliche Nachteile bei der Standortansiedlung sowie eine schwach ausgeprägte Datensouveränität ergeben. Zudem komme es zu einer wachsenden Abhängigkeit von digitalen Dienstleistungen internationaler Konzerne aus den USA und China. Als Konsequenz daraus empfahl Ruhle den Ländern und Gemeinden die Einrichtung von "digitalen Botschaftern", Anreizmodelle für regionale Rechenzentren zum Ausbau der Datensouveränität sowie die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der digitalen Daseinsvorsorge.

Regionen als "Reallabor" für den digitalen Wandel

Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting und Experte für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung sprach sich dafür aus, Digitalisierung als digitale Transformation zu verstehen. Grundlage dafür müsse eine bis dato fehlende demokratiepolitische Diskussion und Definition sowie ein Aushandlungs- bzw. Dialogprozess über räumliche und gesellschaftliche Zielsetzungen der digitalen Daseinsvorsorge sein. Dazu brauche es jedoch noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, hielt Januschke im Parlament fest. Regionen könnten so zu einem "Reallabor" sowie lokalem Transformator der Digitalisierung werden und damit Vertrauen, Akzeptanz und Teilhabe der Bevölkerung auf dem Weg Richtung digitaler Gesellschaft aufbauen. Als größte Restriktionen ortete Januschke budgetäre Einschränkungen, "konventionelle Pfadabhängigkeiten" sowie eine hierarchische Steuerung.

Die Basis dafür muss laut Januschke die regionale Datensouveränität sein. Dafür sei es wichtig, die Daten der kommunalen Infrastruktur - wie etwa von Wasserwerken oder der Regionalplanung - in sogenannten "Public Data Centern" zu bündeln. Über deren Nutzung solle die regionale Demokratie entscheiden. In einem zweiten Schritt sollten die Daten für Wissenschaft und Forschung, KI-Anwendungen sowie für die lokale Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten die daraus resultierenden Erträge - anderes als bisher - großteils in die öffentlichen Haushalte zurückfließen, so Januschke.

Digitale Daseinsvorsorge und ihre Bedeutung für die Demokratie

Kommunale Unternehmen seien das Rückgrat der digitalen Daseinsvorsorge, erklärte Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales vom Verband kommunaler Unternehmen in Deutschland. Die digitale Daseinsvorsorge umfasse digitale Leistungen, die für gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien. Viele der kommunalen Unternehmen seien aktuell von mehreren Transformationen, insbesondere von der Energie-, Wärme- und Digitalwende betroffen. Mit der Digitalwende seien teils hohe Investitionen in die Infrastruktur verbunden. Diese Summen seien notwendig, da die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach zuverlässig funktionierenden digitalen Angeboten und der damit verbundenen Infrastruktur gestiegen sei. Die digitale Infrastruktur sei daher heute das Fundament der kommunalen Leistungsfähigkeit. Hier entscheide sich auch, wie verlässlich und handlungsfähig die Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen würden. Die digitale Daseinsvorsorge sei damit das Versprechen für gleichwertige Lebensverhältnisse und digitale Teilhabe für alle. Damit stärke sie das Vertrauen in die Demokratie. Kooperationen würden die Umsetzung von solchen Projekten erleichtern und helfen, Ressourcen zu sparen.

Digitalität am Beispiel der Gemeinde Neuhaus

Die Amtsleiterin der Kärntner Gemeinde Neuhaus, Regina Wiedl, erklärte in ihrem Beitrag, wie in ihrer Gemeinde digitale Angebote in der Verwaltung genützt werden. Das Fundament dafür seien die Angebote des kärntenweiten Gemeinde-Servicezentrums wie ein regionales Rechenzentrum. Außerdem sei die Gemeinde Partnerin in Forschungsprojekten mit der Universität Wien, der Hochschule Campus Wien, der Universität der Bundeswehr München und mit dem Software Competence Center Hagenberg. So sei im Bereich der Wasserversorgung die aufwändige Ablesung der Wasserzähler durch eine automatische digitale Lösung abgelöst worden, erläuterte Wiedl. Die damit verbundenen Echtzeitdaten würden außerdem helfen, etwaige Probleme wie bei einem Rohrbruch rasch zu erkennen und zu beheben. Die Krisenkommunikation in Notfällen wie bei Blackouts oder Naturkatastrophen, wenn klassische Kommunikationsmittel nicht mehr funktionieren, sei in einem gemeinsamen Projekt mit der Universität der Bundeswehr München thematisiert worden. Das dabei entwickelte Kommunikationssystem basiere auf zehn energieautarken Telefonzellen, eigenen Endgeräten für Bürgerinnen und Bürger sowie einer zentralen Headquarter-Software. Insgesamt mahnte Wiedl mehr Mut zu Innovation ein. Handlungsbedarf sah sie auch im Bereich des Datenrechts, hier brauche es Verbesserungen, um die Vorteile der digitalen Angebote besser nützen zu können. Zudem betonte die Amtsleiterin, dass es insgesamt wichtig sei, bei solchen Projekten die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und die Vorteile der Maßnahmen zu kommunizieren. (Schluss Expertinnen- und Expertenforum) med/pst

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