EU-Ausschuss des Bundesrats: Von Armutsbekämpfung bis Windkraft

Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen aktuelle Vorhaben der Europäischen Kommission im Fokus, darunter eine neue Armutsstrategie sowie Pläne zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Energiebereich.

Geplant ist eine umfassende Armutsstrategie, die von Kindheit bis ins Alter greifen und Armut langfristig bekämpfen soll. Kritischer diskutiert wurde hingegen der Plan der Europäischen Kommission, die Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte wie Strom- und Gasnetze, Speicheranlagen sowie Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Das Vorhaben sieht verkürzte Fristen, flexiblere Umweltvorschriften sowie ein koordiniertes Genehmigungsverfahren für Stromnetze auf Unionsebene vor. Ein Antrag auf Stellungnahme der FPÖ fand keine Zustimmung und wurde abgelehnt.

EU-Armutsstrategie: Armutsbekämpfung entlang des gesamten Lebenszyklus

Auch die von der Europäischen Kommission erst kürzlich vorgestellte erste Armutsstrategie war Thema im Ausschuss. Mit dieser will die Kommission dem Thema Armut "von der Kindheit bis ins Alter" begegnen und Armut in Europa bis zum Jahr 2050 beseitigen. Vorgesehen sind unter anderem Empfehlungen zu kinderspezifischen Sozialleistungen, Leitlinien gegen "Working Poor", ein European Care Deal zur Langzeitpflege sowie Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen, Bildung und Wohnraum.

Die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung wurde unter breiter Konsultation und Partizipation erstellt und beinhaltet Maßnahmen zur Armutsbekämpfung entlang des gesamten Lebenszyklus, betonte eine Expertin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Beschäftigung gelte als wirksamste Maßnahme gegen Armut, doch auch in Österreich gebe es eine große Gruppe der "Working Poor". Daher sei entscheidend, dass sich "arbeiten gehen auszahlt". Der Bildungsgrad werde in Österreich stark vererbt, sagte sie und schrieb dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen eine hohe Bedeutung zu, um "bei der Wurzel anzusetzen". Aus Sicht des Ministeriums komme das Thema Leben in Würde zu kurz und auch der Themenbereich Einsamkeit bleibe ausgespart.

Breite Debatte über Armut, Bildung und soziale Teilhabe

In Österreich werde bereits viel getan und auch auf EU-Ebene sei ein hohes Niveau vorhanden, zeigte sich Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) überzeugt, während sie es für wichtig hielt, sich diesen Problemen gemeinsam zu stellen. Sie interessierte sich auch für die Themen Sozialschutz, weibliche Altersarmut und Einsamkeit. Aus Sicht der Expertin des Ministeriums betreffe Einsamkeit nicht nur ältere Menschen, sondern auch junge - auch junge Männer, wie sie hinzufügte.

Die Bereiche würden in der Kompetenz der Mitgliedstaaten stehen, die EU wolle keine Kompetenzen abgraben, sondern Wissen anbieten, hielt die Expertin gegenüber Sandra Jäckel (FPÖ/V) fest. Die Bundesrätin brachte auch zusätzliche Migration und damit verbundene Belastungen der Sozialsysteme zur Sprache.

Claudia Arpa (SPÖ/K) hielt es für wichtig, eine EU-Strategie auf den Weg zu bringen, um strategisches und effizientes Vorgehen zu ermöglichen. Geschlechterspezifische Armut treffe vermehrt Frauen, hielt sie fest und ging dabei auf Lohntransparenz ein. Es gelte informelle Pflege abzusichern, betonte sie. Frauen seien systematisch stärker von Armut bedroht und betroffen, argumentierte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Sie sprach sich dafür aus bei Kindern anzusetzen und sich die Politikfelder Bildung, Steuer, Gesundheit und Wohnen anzusehen, um den Fokus auf Frauen weiter zu verstärken.

Auch für Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) gehe es um Bildung. Er setzte sich daher für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ein, um die sprachlichen Kompetenzen zu fördern. Zudem gelte es Arbeitsplätze zu sichern und Menschen länger im Arbeitsleben zu halten, erklärte er. Frauen gehe es derzeit nicht gut, äußerte Manfred Mertel (SPÖ/K) Sorgen in Bezug auf deren weitere Möglichkeit der sozialen Teilhabe. Manche Frauen müssten zwei Teilzeit-Jobs ausüben, um ein Vollzeitgehalt zu verdienen. Er verwies auf die Doppelbelastung und den Aufwand der Koordination zwischen den Jobs.

Familienbonus soll stärker an Erwerbstätigkeit gekoppelt werden

Trotz gut ausgebauter Kinderbetreuungsmöglichkeiten und obwohl das Angebot genutzt werde, gebe es Fälle, in denen Frauen trotzdem nicht (mehr) arbeiten, machte Bernadette Geieregger (ÖVP/N) aufmerksam. Vom Ministerium hieß es dazu: Es bleibe eine freie Entscheidung, arbeiten zu gehen. Um die Erwerbstätigkeit zu fördern, soll der Familienbonus stärker an die Erwerbstätigkeit der Eltern geknüpft werden. Die vollen 2.000 Ꞓ pro Kind sollen nur dann ausbezahlt werden, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Vorgesehen ist eine Aufteilung in zwei Bonusanteile: Bis zu 1.500 Ꞓ können von einem Elternteil, bis zu 500 Ꞓ vom anderen geltend gemacht werden. Die FPÖ kritisierte, dass erneut bei den Familien gespart werden soll. Eltern sollen sich entscheiden können, ob sie zu Hause bleiben oder nicht, war Michael Bernard (FPÖ/N) überzeugt.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten zur Erstellung nationaler Anti-Armutsstrategien und zur Ernennung von Anti-Armutskoordinatorinnen und -koordinatoren anhalten. Konkrete Informationen gibt es laut der Expertin des Ministeriums dazu noch nicht. Finanziert werden soll die Strategie aus den bestehenden Töpfen. Es handle sich um soft law, hielt die Expertin fest - es sei weder eine Richtlinie noch eine Verordnung geplant.

Beschäftigung gelte als wirksamste Methode zur Armutsbekämpfung, hielt ein Experte des Ministeriums fest. Notwendig sei aber auch Geschlechterrollen aufzubrechen, das Kinderbetreuungsangebot auszubauen sowie gesundes Mittagessen, Nachmittagsangebote und Ferienbetreuung anzubieten, um Frauen ins Erwerbsleben zu holen. Frauen seien im Durchschnitt formal höher qualifiziert als Männer, hielt er fest und verwies auf ein Potenzial an Fachkräften.

Aufgrund steigender Frauenarbeitslosigkeit sah der Experte aktive Arbeitsmarktpolitik für notwendig an. Es gelte, wohnen leistbar zu halten, verwies er auf die Mietpreisbremse sowie die Steuersenkung für Grundnahrungsmittel. Der Sparzwang mache Einsparungen beim Familienbudget notwendig. Neben den Änderungen beim Familienbonus sei auch geplant, die Familienbeihilfe nicht zu valorisieren, so der Experte. Dies habe Konsequenzen für die Familien, denn das Leben werde teurer, hielt er fest.

EU will Genehmigungsverfahren für Energieprojekte beschleunigen

Die Europäische Kommission will die Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte wie Strom- und Gasnetze, Speicheranlagen und erneuerbare Energien beschleunigen, indem sie kürzere Fristen, flexiblere Umweltvorschriften und ein koordiniertes Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene vorsieht. Von Seiten der Bundesländer habe es eine Länderstellungnahme gegeben, informierte eine Expertin des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET). Unter Kritik stand die "Genehmigungsfiktion", die in der aktuellen Fassung abgeschwächt worden sei. Nun soll sie nur noch für administrative Zwischenschritte gelten. Kritik habe es auch bezüglich des digitalen Einreichungsportals gegeben. Auch an dieser Stelle seien Anpassungen vorgenommen worden. Zudem forderten die Bundesländer eine bessere Abstimmung zwischen verschiedenen EU-Rechtsvorschriften und realistische Umsetzungsfristen.

FPÖ warnt vor Eingriff in nationale Kompetenzen durch EU-Pläne

Für die FPÖ hielt Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) fest: Die FPÖ sehe die Ursprungsidee der EU - eine Wirtschaftsunion zu gründen - sehr positiv. Der Übergang zu einer politischen Union werde hingegen kritisch gesehen. Es gebe Fragen, die nur "im Großen" zu lösen seien. "Aber große Fragen werden nicht gelöst", betonte er. Immer mehr politische Richtlinien würden ins nationale Recht fließen. Um nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden, brachte Spanring einen Antrag auf Stellungnahme ein. Er kritisiert darin, dass von den Mitgliedstaaten verlangt werde, ihre Genehmigungs- und Regulierungsverfahren durch eine rasche Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu beschleunigen. Das Vorhaben stelle einen radikalen Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzen der österreichischen Bundesländer im Bereich der Raumordnung und des Naturschutzes dar. In dem Antrag forderte die FPÖ die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben keine Zustimmung zu erteilen und sich mit Nachdruck gegen die Einschränkung der nationalen Entscheidungshoheit bei Genehmigungsverfahren und insbesondere gegen die Aushebelung der bewährten österreichischen Länderkompetenzen in Raumplanung und Naturschutz einzusetzen.

Die von der FPÖ geforderten Punkte seien bereits eingearbeitet, der Antrag sei obsolet und werde deshalb abgelehnt, erklärte Christoph Thoma (ÖVP/V). Er bezeichnete die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren als wirtschaftspolitischen Faktor. Es sei wichtig in diesem Bereich schneller voranzukommen.

Fragen zu Netzkapazitäten und Genehmigungsrecht bei Energieprojekten

Der aus Oberösterreich entsandte Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) hinterfragte, inwieweit es möglich sein werde, dass die EU den Bundesländern zusätzliche Verpflichtungen auferlegen könne. Er verwies dabei auf die Beschleunigung von Energieanlagen, insbesondere von Windrädern, und erkundigte sich nach der Kompetenz der Bundesländer. Elisabeth Kittl (Grüne/W) rief dazu auf, für die Akzeptanz erneuerbarer Energien einzutreten. Natur und Umweltschutz als Teil des öffentlichen Interesses dürften nicht ausgehebelt werden, argumentierte sie.

Das Risiko von Kapazitätsengpässen bei Netzbetreibern wurde thematisiert, insbesondere für den Fall, dass Anlagen innerhalb kurzer Fristen angeschlossen werden müssen. Michael Bernard (FPÖ/N) äußerte dazu entsprechende Bedenken. Die Expertin des Ministeriums erklärte, dass Anträge weiterhin abgelehnt werden können, wenn technische Voraussetzungen einen Anschluss nicht zulassen. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) interessierte sich für das Prozedere und Möglichkeiten des Rechtswegs. Wenn einem Grundeigentümer erklärt werde, dass beschleunigt ein Windrad gebaut werden soll, würden die Preise verfallen, sagte er und sprach sich für Entschädigungen aus. Bestehende Verfahren und Prozesse bleiben bestehen, unterstrich die Expertin, auch die Beteiligungsrechte würden erhalten bleiben. Finanzielle Ausgleichsmaßnahmen seien vorgesehen, informierte ein Experte. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) gla