Ministerin Holzleitner über Frauenbudget und Lohntransparenz

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner war heute für eine Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Neben den Auswirkungen des Doppelbudgets auf Frauen erkundigten sich die Abgeordneten insbesondere nach der Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz, Maßnahmen für die LGBTIQ-Community und dem Gewaltschutz.

Abgeordnete interessieren sich für Doppelbudget

Details zu den Mitteln für Frauenpolitik im kommenden Doppelbudget wollte die Ministerin noch nicht verraten. Sie verwies auf Nachfrage von Rosa Ecker (FPÖ) und Meri Disoski (Grüne) auf die Budgetrede des Finanzministers nächste Woche im Nationalratsplenum. Erst dann seien die Daten offiziell, so Holzleitner. In der Budgetrede werde hoffentlich sichtbar, dass ihr Ressort Frauen mit Beratungs- und Gewaltschutzangeboten stärke. Sie könne bereits sagen, dass die laufende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Schaffung von Schutzunterkünften fortgeführt werde. Generell könne man davon ausgehen, dass der Gewaltschutz im Rahmen des Doppelbudgets eine weitere Stärkung erfahre, so die Ministerin.

Gestärkt werden sollen auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission, nach denen sich Mario Lindner (SPÖ) erkundigt hatte. Diese Stellen seien auch Thema der Verhandlungen zum Doppelbudget gewesen, berichtete Holzleitner.

Aktuelle Informationen zu Lohntransparenz und ökonomischer Unabhängigkeit von Frauen

Thema war auch die Lohntransparenz-Richtlinie der EU, die bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden müsste. Eva-Maria Holzleitner berichtete, dass die zuständige Ministerin Korinna Schumann gestern bei einer Veranstaltung die Umsetzung klar festgehalten habe. Das Frauenressort sei für die Ausarbeitung eines Bewertungstools für Arbeitsplätze zuständig gewesen. Dieses sei "de facto startklar", so Holzleitner. Von Andrea Michala Schartel (FPÖ) gefragt, warum sie angesichts der Bedenken der Sozialpartner überzeugt von der Lohntransparenz-Richtlinie sei, betonte die Ministerin, dass die Geheimniskrämerei um Gehälter in Österreich nicht gut für die Gehaltssituation insbesondere von Frauen sei. Alles, was zu mehr Transparenz führe und damit Frauen in ihrer Verhandlungsposition stärke, sei hilfreich, meinte sie.

Im Zusammenhang mit der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen interessierte sich Henrike Brandstötter (NEOS) auch für die Kampagne "Gerecht oder Geschlecht" des Frauenministeriums. Die Kampagne sei rund um den Internationalen Frauentag mit einer Website gestartet. Aktuell gebe es unter anderem ein Quiz und Kurzvideos, die sich vor allem an eine jüngere Zielgruppe richten. Über den Sommer soll die Kampagne erweitert werden, so Holzleitner.

Margreth Falkner (ÖVP) erkundigte sich nach Maßnahmen zur Stärkung der Finanzbildung von Frauen. Die Finanzbildungsstrategie sei derzeit in Ausarbeitung, berichtete die Ministerin. Erstmals sei auch das Frauenressort eingebunden. Im Jahr 2027 soll die Strategie in Umsetzung kommen. Von Ines Holzegger (NEOS) zur Stärkung von Frauen und Mädchen in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) angesprochen, berichtete die Frauenministerin von einer Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium, bei der Mädchen zur "MINT-Girls Challenge" eingeladen werden. Dieses Projekt werde weitergeführt, so Holzleitner.

Pride Month: Fragen zu Maßnahmen für LGBTIQ-Community

David Stögmüller (Grüne) wollte zu Beginn des Pride Month Juni wissen, welche Maßnahmen bisher für die LGBTIQ-Community umgesetzt worden seien. Er sehe nämlich noch nichts, meinte der Abgeordnete. Außerdem erkundigte er sich nach dem Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen und dem Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen.

Eva-Maria Holzleitner legte dar, was sie in ihrer Verantwortung als Ministerin für die queere Community tue. Als Dienstgeberin unterstütze sie die Initiative "Bunter Bund" für Mitarbeitende im Bundesdienst. Sie stehe außerdem dazu, dass im Regierungsprogramm vereinbarte Punkte wie der Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen umgesetzt werden. Die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Hassverbrechen liege nicht in ihrem Ressort. Holzleitner erinnerte in diesem Zusammenhang aber daran, dass ihr Ministerium entschieden habe, den Verein ZARA zu unterstützen.

Austausch zu Gewaltschutzthemen

Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich nach der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen (NAP). Ihr Ressort arbeite derzeit an einem Tool für qualitätsvolle Daten zu Gewaltschutz, berichtete Ministerin Holzleitner. Zum digitalen Tracking von Hochrisikotäter (Stichwort "elektronische Fußfessel"), nach dem Schatz ebenfalls gefragt hatte, sei das Frauenministerium im Austausch mit dem Innen- und dem Justizressort. Eine erste Koordinierungsrunde habe bereits stattgefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Regierung das Tracking gut und rasch auf den Weg bringen könne, so Holzleitner.

Ob das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Zuge der angekündigten Reform des Sexualstrafrechts verankert werde, wollte Mario Lindner (SPÖ) wissen. Ihre Haltung dazu sei klar, sagte Holzleitner. Das Justizministerium arbeite aktuell an der Umsetzung einer Richtlinie, wo das Konsensprinzip im Zusammenhang mit dem Kinderschutz für Unter-18-Jährige etabliert werden müsse. Die Frage sei, ob man weitere Adaptierungen im Sexualstrafrecht vornehmen könne, so die Ministerin. Sie halte eine Verschärfung jedenfalls für notwendig.

Juliane Bogner Strauß (ÖVP) erkundigte sich nach der geplanten Ausrollung der Gewaltambulanzen. Ministerin Holzleitner berichtete, dass derzeit eine wissenschaftliche Evaluierung der Pilotphase laufe, die im März 2027 abgeschlossen sein soll. Mit den Ergebnissen der Evaluierung wolle man "die weitere Ausrollung angehen", so Holzleitner. Es fänden aber bereits Gespräche statt. Meri Disoski (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass die Bundesfinanzierung für das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" mit Ende Mai ausgelaufen sei. Sie wollte wissen, wie die Finanzierung von Gewaltschutz langfristig aussehe. Die Frauenministerin legte dar, dass ihr Ressort seit 1. Juni erstmalig das Projekt mit 150.000 Ꞓ für dieses und nächstes Jahr mitfinanziere. Die Koordinierung liege beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser.

Weitere Themen: Biennale und Frauengesundheit

Das Frauenbild, das Österreich mit seinem Beitrag bei der aktuellen Kunstbiennale in Venedig vermittle, sprach Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) an. Sie stieß sich daran, dass Frauen sexualisiert dargestellt würden. Für Ministerin Holzleitner ist der Beitrag von der Kunstfreiheit gedeckt.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) interessierte sich für den Aktionsplan Frauengesundheit und Schulungsmaßnahmen im Bereich Gender-Medizin. Der Plan werde aktuell überarbeitet, so Holzleitner. Sie rechne mit Jahreswechsel mit der neuen Version. Um Gender-Medizin stärker in der Ausbildung zu etablieren, verwies sie auf einen Lehrgang des Gesundheitsressorts gemeinsam mit der Gesundheit Österreich GmbH. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar