Sozialausschuss beschließt Unterstützungsfonds – Muchitsch: “Große Hilfe für Alleinerziehende”

Die Unterhaltsgarantie wird seit vielen Jahren diskutiert und wurde schon vor den Wahlen 2017 von allen Parteien zugesagt, aber von den folgenden Regierungen nicht umgesetzt. Erst die SPÖ hat den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende im Regierungsprogramm verankert, heute hat der Sozialausschuss den Gesetzesvorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann beschlossen (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen, nur die FPÖ stimmte dagegen). Der Beschluss im Plenum wird kommende Woche erfolgen, am 1. Juli soll der Fonds starten. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt: „Das ist eine große Hilfe für alleinerziehende Frauen. Diese Hilfe wurde jahrelang versprochen, wir setzen sie jetzt um." ****

Der Unterstützungsfonds hilft Alleinerziehenden mit Kindern, die aufgrund der Leistungsunfähigkeit oder der Nichtgreifbarkeit des Unterhaltsschuldners keinen Kindesunterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss erhalten. Er hilft weiters Alleinerziehenden mit (Halb-)Waisen, die mangels Erfüllens der Wartezeit des verstorbenen Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen haben. Und schließlich hilft er Alleinerziehenden, die Gewalt durch den Unterhaltsschuldner erfahren haben und sich dadurch in einer akuten Krisensituation befinden.

Die Begünstigten bekommen monatlich pro Kind, für das kein Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss geleistet wird, 50 Prozent des Halbwaisenrichtsatzes. Für 2026 sind das 240 Euro monatlich. Für Gewaltbetroffene in akuten Krisensituationen ist auch eine Einmalzahlung, die sogenannte "Starthilfe", zur Deckung von Mehrausgaben möglich; diese Hilfe kann bis zu 4.000 Euro betragen. Die Einkommensgrenze liegt bei monatliche 2.768 Euro netto (exklusive Familienleistungen und Sonderzahlungen). (Schluss) wf/ls