FPÖ – Spanring: „Raumordnung und Naturschutz dürfen nicht durch EU-Vorgaben ausgehebelt werden“

Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats kritisierte die FPÖ erneut ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Der umstrittene Vorschlag soll im Rahmen des Green Deal die Genehmigungsverfahren für Energieprojekte wie Erneuerbaren-Anlagen, Stromnetze oder Speicher verkürzen. „Tatsächlich bedeutet dieses Vorhaben, gegen das auch eine einheitliche Länderstellungnahme eingebracht wurde, jedoch einen tiefgreifenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Kompetenzen der österreichischen Bundesländer, insbesondere in den Bereichen Raumordnung und Naturschutz. Unter dem Vorwand des Green Deal werden nationale Handlungsspielräume massiv eingeschränkt und die Souveränität staatlicher Institutionen weiter beschnitten“, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas Spanring.

„Wir haben diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht, weil bei den vergangenen Ausschusssitzungen der Eindruck vermittelt wurde, dass von allen Parteien im Ausschuss eine kritische Stellungnahme zu diesem Vorhaben gewünscht werde. Nachdem von den anderen Parteien jedoch nichts gekommen ist, haben wir uns entschlossen, selbst einen Antrag auf Grundlage der einheitlichen Länderstellungnahme einzubringen, die von den Parteien hier ja grundsätzlich unterstützt wird. Diese fortschreitende Vergemeinschaftung und die permanente Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission sind strikt abzulehnen. Der Erhalt der nationalen Entscheidungshoheit, insbesondere bei raumordnungs- und versorgungsrelevanten Infrastrukturprojekten, muss höchste Priorität genießen. Aus diesem Grund fordern wir Freiheitliche die schwarz-rot-pinke Regierung auf, diesem Vorhaben auf EU-Ebene keine Zustimmung zu erteilen“, betonte Spanring.

„Dass unser Antrag im Ausschuss keine Zustimmung gefunden hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Man kann nicht einerseits eine Länderstellungnahme unterstützen und andererseits einen nahezu gleichlautenden Antrag ablehnen. Mit dieser Vorgangsweise haben die Einheitsparteien jede Glaubwürdigkeit verloren“, stellte Spanring klar.