NÖAAB: Sachliche Diskussion zum neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei zeigt Wirkung

Am Montagabend fand eine Verhandlungsrunde zwischen dem Zentralausschuss der Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Gerhard Karner statt. Ziel war es, offene Fragen rund um das geplante neue Dienstzeitmodell bei der Polizei zu klären und Verbesserungen für die betroffenen Bediensteten zu erreichen. Dabei konnten wichtige Fortschritte erzielt werden.

„Veränderungen lösen naturgemäß Diskussionen und unterschiedliche Sichtweisen aus. Umso wichtiger ist es, dass man miteinander spricht und gemeinsam nach Lösungen sucht. Die jüngsten Gespräche haben gezeigt, dass nur eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten bringen kann“, erklärt NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.

Im Zuge der Verhandlungen konnten mehrere zentrale Anliegen der Personalvertretung berücksichtigt werden. So wurde bei den 24-Stunden-Diensten ein Entgegenkommen des Dienstgebers erreicht. Künftig sollen 50 Prozent des Durchschnitts der 24-Stunden-Dienste aus dem Zeitraum Jänner bis Juni 2026 erhalten bleiben. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, Dienste mit 13 Stunden sowie vier Journaldiensten einzuplanen.

Auch bei weiteren Forderungen konnten Einigungen erzielt werden. So soll künftig ein dienstfreies Wochenende pro Monat verpflichtend vorgesehen werden. Ebenso wurde eine Wochenruhezeit von 48 Stunden vereinbart. Zustimmung gab es auch für Journaldienste in der Nacht in durchgehenden Vier-Stunden-Blöcken.

Wesentliche Klarstellungen konnten zudem hinsichtlich der Einsatzorganisation erreicht werden. Eine Reduktion der Streifen in der Grundversorgung wird es nicht geben. Ebenso bleiben die bisherigen Urlaubsregelungen sowie die diesbezüglichen Antragsfristen unverändert bestehen.

Zusätzlich wurde vereinbart, dass die betroffenen Bediensteten in den Probebezirken im Dezember 2026 sowie im April 2027 jeweils 300 Euro als Ausgleich für mögliche Einkommensverluste erhalten. Dienstplanerinnen und Dienstplaner sollen für ihren erhöhten Aufwand während der Simulationsphase einen entsprechenden Zeitausgleich bekommen.

Für den NÖAAB bestätigen die erzielten Ergebnisse den eingeschlagenen Weg des Dialogs. Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund warnt daher davor, noch vor Beginn des geplanten Probebetriebs in ausgewählten Bezirken Verunsicherung zu erzeugen oder Halbwahrheiten zu verbreiten. Es braucht Sachlichkeit statt politischer Zuspitzung.

„Wir stehen klar an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt mit Augenmaß vorzugehen. Der Probebetrieb bietet die Möglichkeit, das neue Modell unter realen Bedingungen zu testen, Erfahrungen zu sammeln und dort nachzubessern, wo es notwendig ist. Wer bereits vorab endgültige Urteile fällt, hilft weder den Bediensteten noch einer konstruktiven Lösungsfindung“, betont Teschl-Hofmeister.

Abschließend hält NÖAAB-Landtagsabgeordneter und VP-Sicherheitssprecher Christoph Kainz fest: Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag für Tag für Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Sie verdienen faire Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit. Deshalb müssen ihre Anliegen ernst genommen und die Auswirkungen des neuen Dienstzeitmodells sorgfältig evaluiert werden. Unser Ziel ist eine praxistaugliche Lösung, die den Anforderungen eines modernen Polizeidienstes gerecht wird und gleichzeitig die Interessen der Bediensteten bestmöglich wahrt.“