FPÖ – Mayer: „Brüsseler-Debatte über ‚Made in EU‘ für Drittstaaten zeigt das Scheitern der EU-Industriepolitik“

Die heutige erste gemeinsame Aussprache der Berichterstatter zum sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) im Europäischen Parlament hat vor allem eines gezeigt: Brüssel hat den Bezug zur Realität der europäischen Industrie verloren. Anstatt darüber zu diskutieren, wie Europas Unternehmen von den Fesseln überbordender Regulierung, explodierender Energiekosten und ideologischer Klimavorgaben befreit werden können, verliert sich die Europäische Union in der absurden Debatte darüber, welche Länder außerhalb der EU künftig von einem „Made in EU“-Förderregime profitieren sollen. „Allein die Tatsache, dass die EU ernsthaft darüber diskutiert, welche Drittstaaten Zugang zu einem Instrument erhalten sollen, das angeblich europäische Produktion stärken soll, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit dieses Vorhabens. Wenn europäische Industriepolitik damit beginnt, Fördermechanismen für Produktionsstandorte außerhalb Europas zu öffnen, dann hat sie ihren eigentlichen Zweck längst verloren“, erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer.

Besonders bemerkenswert sei dabei gewesen, dass selbst der sozialdemokratische Berichterstatter Pierre Jouvet Kritik daran übte, dass der derzeitige Vorschlag der Kommission rund 80 sogenannte „trusted partner“-Staaten umfassen könnte. Diese Länder würden damit potenziell Zugang zu den Vorteilen eines „Made in EU“-Systems erhalten. „Jouvet hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass ein ‚Made in EU‘-Label wertlos wird, wenn am Ende Dutzende Drittstaaten darunterfallen. Was er allerdings nicht versteht, ist die eigentliche Ursache des Problems. Denn nicht mangelnde Planwirtschaft ist Europas Problem, sondern zu viel davon.“ Mayer kritisierte, dass sich die Debatte gleichzeitig immer stärker in Richtung einer zentral gesteuerten Industriepolitik entwickle, bei der Brüssel festlegen wolle, welche Industrien gefördert werden, wo Rohstoffe abgebaut werden sollen, welche Technologien Gewinner und welche Verlierer sein sollen.

„Die Vorstellung, dass EU-Beamte und Politiker künftig entscheiden sollen, wer wo Batterien produziert, wer wo Rohstoffe abbaut und welche Industrien gefördert werden, ist der sozialistische feuchte Traum eines Fünfjahresplans Made in Brüssel. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass Planwirtschaft weder Innovation noch Wettbewerbsfähigkeit hervorbringt.“ Für Mayer liegt das eigentliche Problem Europas ganz woanders: Die EU versuche nun mit Subventionen jene Schäden zu reparieren, die sie selbst verursacht habe.

„Europa braucht keine supranational gesteuerte Industriepolitik, die mit Geld, das wir längst nicht mehr haben, Industrien fördert, die inzwischen außerhalb Europas produzieren müssen. Die entscheidende Frage lautet doch: Warum sind diese Industrien überhaupt abgewandert? Die Antwort ist einfach: Weil Brüssel sie mit immer neuen Vorschriften, Energieverteuerungen, Klimavorgaben und Bürokratielasten systematisch aus Europa verdrängt hat.“ Als besonders bezeichnend bezeichnete Mayer die Aussagen der grünen Berichterstatterin Anna Cavazzini, die die europäische Photovoltaik-Industrie als Beispiel für die Notwendigkeit des IAA angeführt habe.

„Heute beklagen dieselben politischen Kräfte, dass Europas Bürger chinesische Solarmodule auf ihren Dächern montieren. Verschwiegen wird dabei, dass es die Politik der EU selbst war, die der europäischen Solarindustrie das Genick gebrochen hat. Europäische Hersteller verfügten einst über einen technologischen Vorsprung. Während China seine Industrie massiv unterstützte, hielt Brüssel an starren Beihilfevorschriften fest. Das Ergebnis war die Verlagerung der Produktion nach Asien. Jetzt soll dieselbe Politik plötzlich die Rettung bringen.“

Noch deutlicher zeige sich die Widersprüchlichkeit am Beispiel der Automobilindustrie. „Die Debatte rund um das Verbrennerverbot beweist exemplarisch, wie weit sich die EU von wirtschaftlicher Vernunft entfernt hat. Die deutsche Automobilindustrie war über Jahrzehnte das industrielle Rückgrat Europas. Der Verbrennungsmotor war eine der größten europäischen Erfolgsgeschichten überhaupt. Doch genau diese Industrie wurde am Altar des Green Deals geopfert.“

Während hunderttausende Arbeitsplätze unter Druck geraten und europäische Hersteller Marktanteile verlieren, konzentriere sich der Industrial Accelerator Act fast ausschließlich auf jene Technologien, die politisch erwünscht seien. „Die Industrie, die Europa groß gemacht hat, soll nicht unterstützt werden. Fördergelder sollen stattdessen vor allem in grüne Technologien fließen, bei denen Europa den globalen Wettbewerb bereits vor Jahren verschlafen hat. Die EU kommt bei vielen dieser Technologien 20 Jahre zu spät und glaubt nun ernsthaft, sie könne verlorene Marktanteile durch zentrale Planung und neue Subventionstöpfe zurückkaufen.“

Für Mayer wäre der richtige Weg ein anderer: Günstige Energie, Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und die Rücknahme jener politischen Fehlentscheidungen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit zerstört haben. „Die europäische Industrie braucht keine neuen Brüsseler Masterpläne. Sie braucht endlich die Freiheit, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren. Solange die EU die Ursachen der Deindustrialisierung nicht beseitigt, wird auch der Industrial Accelerator Act nichts anderes sein als ein weiteres teures Reparaturprogramm für die Fehler der eigenen Politik.“