Gerstl/Hanger: FPÖ gefordert, sich endlich klar von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren

Die erfolgte Klarstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht den Aussagen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diametral entgegen. Während Rosenkranz den Eindruck erwecken wollte, es gebe keinerlei Sicherheitsbedenken, hält der Staatsschutz ausdrücklich fest, dass ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung mit Zugang zu klassifizierten Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

„Die Aussagen von Rosenkranz zeigen, dass es bei der FPÖ kein Problembewusstsein gibt. Denn der Verfassungsschutz hält fest, dass mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeiter – wenig verwunderlich in Diensten von Abgeordneten der FPÖ – tätig sind. Wer jetzt behauptet, es gebe überhaupt kein Problem, ignoriert damit die Notwendigkeit, das Parlament als Herzstück unserer Demokratie vor extremistischer Unterwanderung zu schützen“, stellen die ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher, und Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, klar.

Gerstl weiter: „Wenn ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung als parlamentarische Mitarbeiter im FPÖ-Umfeld tätig sind und der Verfassungsschutz darin ein grundsätzliches Sicherheitsrisiko sieht, gilt es, unsere demokratischen Institutionen mit den bestmöglichen Sicherheitsstandards zu schützen. Das ist auch die Verantwortung der FPÖ als größte Parlamentsfraktion.“

Hanger ergänzt: „Die Freiheitlichen sind dringend gefordert, endlich einen klaren Schnitt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren. Das ist ihre staatspolitische Verantwortung, die sowohl Präsident Rosenkranz als auch FPÖ-Chef Kickl wahrzunehmen haben. Und dazu gehört es auch, nicht ihr ureigenstes Problem mit gewissen Kreisen zum Problem aller zu machen – sondern sich ein für alle Mal zu distanzieren.“

Die beiden Mandatare der Volkspartei abschließend: „Es sollte selbstverständlich sein, dass ALLE politischen Parteien ein Interesse daran haben, die Einrichtungen unseres Staates und unserer Demokratie zu schützen.“ (Schluss)