Gödl: Neue Rückkehr-Verordnung und Verschärfung weiterer Asylregeln ist wichtige und richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

“Die Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Als Volkspartei haben wir stets betont, dass es in Sachen Asylpolitik einen gemeinsamen europäischen Weg braucht, um nachhaltig wirksame Ergebnisse zu erzielen. Daher freut es uns besonders, dass dieser Meilenstein nun endlich erreicht wird. Denn für eine gerechte und glaubwürdige Asylpolitik sind konsequente Abschiebungen einfach notwendig”, so der Klubobmann der Volkspartei, Ernst Gödl, der weiter ausführt: “Mit den neuen Regeln werden erstmals Rückkehrzentren in Drittstaaten möglich. Damit schaffen wir mehr Kontrolle über die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Zudem gibt es künftig klare Konsequenzen für Personen, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen: Abgelehnten Asylwerbern, die nicht aktiv an ihrer Rückführung mitwirken, drohen europaweit Leistungskürzungen, Beschlagnahme ihrer Reisedokumente und weitere Sanktionen. Genauso gibt es künftig Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen.”

“Besonderer Dank gilt hier dem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner für seine unermüdliche Initiative und seine Unterstützung bei den Verhandlungen. Mit der Einigung zu den ‘Return-Hubs’ setzen wir einen wichtigen Schritt auf europäischer Ebene, der die Migrationspolitik auch in Österreich revolutioniert. Einmal mehr beweist die Volkspartei hier: Wir liefern handfeste Lösungen, die wirklich wirken, anstatt nur wirre Parolen zu klopfen”, so Gödl abschließend. (Schluss)