Kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung

"Die medial kolportierte Zahl von '10 bis 20 Personen', die angeblich 'im Visier des Verfassungsschutzes' stünden, hat von niemandem bestätigt werden können - weder vonseiten der DSN, noch vonseiten des zuständigen Staatssekretärs", berichtet Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über ein Treffen mit Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium, Jörg Leichtfried, der Direktorin für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hatte für heute Montag zur Überprüfung der Vorwürfe zu einem Gespräch ins Hohe Haus eingeladen.

Aus dem Gespräch sei das Gegenteil der Vorwürfe hervorgegangen: Laut Auskunft der Behördenvertreter steht kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung. Es gebe auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter. "Daher besteht laut der heute erhaltenen Informationen auch kein Anlass, dass die Behörden mich als Nationalratspräsidenten oder einzelne Abgeordnete informiert hätten", erklärt Walter Rosenkranz. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die klare Information und für den Austausch, der von Fakten und Sachlichkeit geprägt gewesen sei.

Der Verfassungsschutzbericht spricht zwar von mindestens vier Personen, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter sind. Dieser Zusammenhang ist im Zuge der Beobachtung der Identitären Bewegung durch die DSN festgestellt worden. Einzelpersonen, die parlamentarische Mitarbeiter sind, stehen jedoch trotz dieses Umstands nicht unter Beobachtung.

Nationalratspräsident Rosenkranz wird in der kommenden Präsidialkonferenz über diesen Termin berichten und weitere Themen zur Sprache bringen, die auf Vorschlag von Staatssekretär Leichtfried eingebracht worden sind. (Schluss) red