FPÖ – Hafenecker: „Magyars Finanzminister kommt aus österreichischer Bank – die Verlierer-Ampel bejubelt Banken-Brüssel-Umbau Ungarns!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA hielt heute ÖVP-Bundeskanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihren Jubel über Péter Magyar vor. „Das Wahlergebnis in Ungarn respektieren wir vollständig – das haben die Ungarn entschieden. Was wir nicht hinnehmen, ist die Heuchelei der eigenen Bundesregierung: Dieselben Leute, die Ungarn jahrelang als vermeintlichen Rechtsstaats-Sünder vorgeführt haben, klatschen jetzt, wo ihre EVP-Schwester die Nachrichten abdreht und die halbe Institutionenlandschaft umfärben will”, so Hafenecker.

Besonders aufschlussreich sei das Personal: Magyars Finanzminister András Kármán war zuletzt Spitzenmanager der Erste Bank Hungary – der ungarischen Tochter einer österreichischen Bank. Wirtschaftsminister István Kapitány kommt vom Shell-Konzern. „So sieht die viel gepriesene ‚Expertenregierung’ in Wahrheit aus: Banken, Konzerne, Brüssel. Wenn der Mann, der bis vor kurzem die Bilanzen einer österreichischen Bank verantwortet hat, plötzlich Ungarns Staatsfinanzen führt, dann weiß man, wessen Parteibuch hier wirklich regiert – nicht das des kleinen Mannes”, so Hafenecker.

Die ersten Wochen lesen sich laut übereinstimmenden Medienberichten (u. a. ORF, ZDF) wie eine Blaupause der Machtkonzentration: Magyar kündigte an, die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszusetzen – so lange, bis „eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet“ sei. Mit seiner verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit greift er das im Verfassungsrang stehende Mediengesetz an. Staatspräsident Tamás Sulyok forderte er offen zum Rücktritt auf und bezeichnete ihn als „Marionette“. Parallel verlangte Magyar laut Berichten den Rückzug der Spitzen von Verfassungsgericht, Oberstem Gericht (Kúria), Rechnungshof und Medienaufsicht. „Nachrichten abdrehen, Gerichtsspitzen austauschen, den Präsidenten loswerden wollen – das ist kein demokratischer Neustart. Das ist ein Zugriff auf Medien, Justiz und Staatsspitze in einem Aufwasch“, so Hafenecker.

Und Brüssel reagierte prompt: Wenige Tage nach Angelobung der neuen Regierung gab die EU-Kommission über 16 Milliarden Euro zuvor eingefrorener Mittel frei. „Bei Orbán hieß es jahrelang Rechtsstaat, Rechtsstaat, Rechtsstaat – bei Magyar fließen die Milliarden, kaum dass er vereidigt ist. Genau das beweist, dass der ‚Rechtsstaatsmechanismus’ nie ein Instrument für den Rechtsstaat war, sondern eine politische Keule gegen Unliebsame”, so Hafenecker. Österreich kennt dieses Doppelmaß aus eigener Erfahrung: Im Jahr 2000 verhängten 14 EU-Staaten Maßnahmen gegen Wien allein wegen einer demokratisch zustande gekommenen Regierungsbeteiligung der FPÖ. „Damals reichte ein blaues Regierungsmitglied für Strafmaßnahmen. Heute reicht das richtige EVP-Parteibuch, um trotz Angriffen auf Medien und Justiz mit Milliarden überschüttet zu werden. Diese Willkür zahlt am Ende der österreichische Steuerzahler mit.”

Für Hafenecker ist das Schweigen von Kanzleramt und Außenministerium kein Zufall, sondern Familienähnlichkeit: Magyars TISZA sitzt mit der ÖVP in derselben EVP-Fraktion. „Eine Partei, die TV-Nachrichten abdreht und Institutionen umfärben will, ist die europäische Schwester der ÖVP – da wundert nichts mehr. Bei so viel autoritärem Furor grüßt Dollfuß aus dem Ständestaat”, so Hafenecker abschließend.