FPÖ – Herbert: „ÖVP-Gleichsetzung mit Polizei ist Anschlag auf die Demokratie und Verrat an Beamten!“

Als „unerträgliche politische Vereinnahmung“ und „demokratiepolitischen Offenbarungseid“ kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner Herbert, die skandalöse Taktik der ÖVP, sich bei Kritik an ihrer desaströsen Sicherheitspolitik mit der Polizei gleichzusetzen. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die ÖVP unsere Polizei mittlerweile wöchentlich als Schutzschild für ihr eigenes politisches Totalversagen missbraucht - wie heute ÖVP-Generalsekretär Marchetti. Wenn eine Regierungspartei sich mit einem staatlichen Organ wie der Polizei gleichsetzt, dann ist das nicht nur ein Verrat an jedem einzelnen Beamten, sondern auch ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie“, so Herbert.

Herbert erinnert daran, dass er bereits letzte Woche und nahezu wortgleich die ÖVP auf diese Unart und diese Form einer „politischen Amtsanmaßung”, bei der sich Politiker bei Kritik mit der Polizei gleichsetzen, um in Wahrheit die Polizei für ihr eigenes Versagen vorzuschieben, hingewiesen habe. Für den freiheitlichen Abgeordneten sei dieses Vorgehen an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten und müsse sofort aufhören.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen tagtäglich an vorderster Front und müssen das ausbaden, was die ÖVP und die anderen Regierungspolitiker mit ihrer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik anrichten. Sie leiden unter der Last des Asyl-Chaos und der importierten Kriminalität. Und zum Dank werden sie von denselben ÖVP-Politikern, die für dieses Desaster verantwortlich sind, auch noch als parteipolitisches Schutzschild missbraucht. Wer das Versagen des Innenministers Karner oder des roten Staatssekretärs im BMI anprangert, übt legitime politische Kritik an einem Parteipolitiker – er kritisiert nicht die Polizei, die unter diesem Versagen leidet“, erklärte Herbert.

Dieses Vorgehen zeige das zutiefst gestörte Verhältnis der ÖVP zum Staat und seinen Institutionen. Es sei ein System, in dem die ÖVP glaube, die Polizei sei ihr Eigentum. „Die Polizei dient der Republik und ihren Bürgern, nicht der ÖVP. Diese ständige parteipolitische Instrumentalisierung ist eine Respektlosigkeit gegenüber jedem einzelnen Exekutivbeamten, der täglich seinen Kopf für unsere Sicherheit hinhält. Damit beschädigt die ÖVP das Ansehen der gesamten Polizei nachhaltig“, kritisierte Herbert.

Abschließend richtete Herbert eine klare Botschaft an den Innenminister: „Ein ÖVP-Innenminister ist ein Parteipolitiker und nicht die Polizei. Wir Freiheitliche stehen zu hundert Prozent hinter unseren Exekutivbeamten und werden diesen schäbigen Missbrauch durch die ÖVP nicht länger dulden. Karner muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen, anstatt sich feige hinter dem Rücken derer zu verstecken, die er eigentlich schützen sollte. Diese parteipolitische Vereinnahmung der Polizei durch die ÖVP muss sofort ein Ende haben!“