FPÖ – Reifenberger: „SPÖ-Pläne für den Wehrdienst sind nicht zu Ende gedacht“

Als „nicht zielführend“ hat der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die aktuellen Vorschläge der SPÖ zur Wehrdienstreform bezeichnet. Er kritisierte, dass die Bundesregierung seit der Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell „Österreich plus“ im Jänner seit Monaten unfähig sei, eine Entscheidung zu treffen. „Die Wehrdienstkommission hat auf breiter Basis und nach intensiver Arbeit einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt diesen zügig umzusetzen, hat die Regierung das Thema nach einer kurzen Debatte über eine Volksbefragung einfach in einem sogenannten „parlamentarischen Prozess“, der mangels Einbindung der Opposition keiner ist, geparkt. Dieses Zaudern ist angesichts der Sicherheitslage in Europa nicht nachvollziehbar“, erklärte Reifenberger.

Der Vorschlag der SPÖ, den Wehrdienst bei gleicher Dauer lediglich attraktiver zu gestalten, gehe laut Reifenberger an den Notwendigkeiten vorbei. „Während in anderen europäischen Staaten wie Dänemark die Wehrdienstdauer deutlich verlängert wird, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, hält die SPÖ an einem überholten Modell fest. Man fragt sich, wozu eine Expertenkommission eingesetzt wurde, wenn ihre fundierten Ergebnisse von der Politik ignoriert werden“, so Reifenberger. Es sei zudem unklar, welche neuen Attraktivierungsmaßnahmen die SPÖ vorschlage, die in den vergangenen Jahren nicht bereits versucht worden seien.

Kritik übte Reifenberger auch am Widerspruch innerhalb der SPÖ-Argumentation: „Die beste Attraktivierung für jeden Soldaten ist eine moderne Ausrüstung und eine regelmäßige, fordernde Ausbildung. Genau hierfür fehlen aber die budgetären Mittel, weil der Finanzminister offensichtlich andere Prioritäten setzt als die umfassende Sicherheit des Landes. Ein Mehr an Attraktivität ohne ein Mehr an Budget ist eine leere Versprechung.“

Auch der zweite Teil des SPÖ-Vorschlags, die Betonung verpflichtender Milizübungen, sei wenig innovativ. „Verpflichtende Milizübungen sind ohnehin eine unabdingbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Milizarmee und waren in allen Modellen der Wehrdienstkommission vorgesehen. Dies als neuen Vorschlag zu präsentieren, zeugt von einer wenig tiefgehenden Auseinandersetzung mit der Materie“, sagte der Wehrsprecher.

Abschließend erneuerte Reifenberger die Forderung der FPÖ: „Die Regierungsparteien sollen nicht versuchen gescheiter zu sein, als die Experten und keine neuen Modelle erfinden, sondern sich für eines entscheiden. Wir vertreten als einzige Partei einen klaren und transparenten Kurs. Die Bundesregierung muss ihr Zögern beenden und endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das empfohlene Modell ‚Österreich Plus‘ umzusetzen. Die Sicherheit Österreichs und die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres vertragen keine weiteren Verzögerungen. Der Wehrdienst in der derzeitigen Form ist eindeutig verfassungswidrig, weil er dem Milizprinzip in Art. 79 B-VG widerspricht.“