Katzian: „Keine erfolgreiche EU-Erweiterung ohne Verankerung von Gewerkschaftsrechten“

Unter welchen Bedingungen eine EU-Erweiterung gelingen kann, diese Frage steht heute im Zentrum einer hochrangigen Westbalkan-Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Wien. Auf Einladung der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren im ÖGB-Catamaran Vertreter:innen von EWSA, Politik, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen aus dem Westbalkan sowie aus Österreich über die Voraussetzungen für weitere Beitritte. Ein zentrales Ergebnis: Vertrauen, Partnerschaft und verbindliche soziale Standards sind unverzichtbar.

EGB-Präsident Wolfgang Katzian bekannte sich klar zur Erweiterung, warnte jedoch vor alten Fehlern: „EU-Erweiterungen haben Stabilität gebracht – zu oft aber auf Kosten fairer Löhne und sozialer Sicherheit.“ Ein funktionierender sozialer Dialog sei das Rückgrat der Demokratie, existiere in manchen Beitrittsländern jedoch nur auf dem Papier. „Gewerkschaftsrechte, Versammlungsfreiheit, Kollektivverhandlungen und Streikrecht müssen garantiert sein“, so Katzian. Erweiterung dürfe kein Einfallstor für Sozialdumping sein. Nur verbindliche Regeln stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich profitieren.

Sozialen Dialog schon vor dem Beitritt stärken

Katzian betonte, dass Gewerkschaftsrechte und sozialer Dialog nicht erst nach einem EU-Beitritt gestärkt werden dürften: „Der Aufbau handlungsfähiger Gewerkschaften, funktionierender Tarifvertragssysteme und wirksamer Arbeitsaufsicht muss Teil des Erweiterungsprozesses sein.“ Nur so könne verhindert werden, dass nach einem Beitritt ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten entsteht. Erweiterung könne nicht bedeuten, dass Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Standards gegeneinander ausgespielt werden, appellierte der EGB-Präsident: „Wer die EU-Erweiterung erfolgreich machen will, muss Arbeitnehmerrechte von Anfang an verbindlich absichern.“

Katzian forderte daher einen klaren Kurswechsel: „Weg von Lohnzurückhaltung und Deregulierung, wenn diese Arbeitnehmerrechte schwächt.“

In diesem Sinne brauche die erfolgreiche Integration des Westbalkans mehr als wirtschaftliche Kennzahlen, fasste der EGB-Präsident zusammen: „Ohne starke Gewerkschaften, echten sozialen Dialog und ausreichende Finanzierung droht die Erweiterung den Wettbewerb nach unten weiter anzuheizen – statt gemeinsamen Wohlstand zu schaffen.“