ÖGB begrüßt Energiekrisenmechanismus für Strom - Schutz vor Preisexplosionen weiter ausbauen

Der ÖGB begrüßt, dass nun der Energiekrisenmechanismus für Strom vorliegt. Angesichts der weiterhin ungewissen Lage auf den Energiemärkten ist, “der Strompreisdeckel eine gute Vorsorge, damit die Bevölkerung vor plötzlichen Preisexplosionen geschützt wird. Gerade im Energiebereich muss es zudem frühzeitig zu Preiseingriffen kommen, damit sich der Schock nicht auf andere Wirtschaftsbereiche ausweitet“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin und Chefökonomin Helene Schuberth.

Fehlende Maßnahmen für Gas und Heizen

Aus Sicht des ÖGB fehlen jedoch weiterhin wirksame Maßnahmen für Gas sowie für das Heizen mit Strom, Heizöl und Pellets. Der ÖGB fordert daher, dass auch hier unverzüglich ein Mechanismus entwickelt wird, um bei allfälligen exorbitanten Preisanstiegen rasch reagieren zu können.

Spritpreisbremse muss verstärkt fortgeführt werden

Der Energiekrisenmechanismus sei nur ein Teil eines notwendigen Maßnahmenpakets. Entscheidend sei jetzt auch, dass die Spritpreisbremse verstärkt fortgeführt werde. Sie habe dazu beigetragen, Pendler:innen und Beschäftigte zu entlasten und die Inflation zu dämpfen.

„Durch die Begrenzung der Verkaufsmargen muss verhindert werden, dass allfällige Übergewinne der Mineralölunternehmen auf dem Rücken der Bevölkerung gemacht werden“, betont Schuberth.

Der ÖGB fordert:

• Energiekrisenmechanismus für Gas unverzüglich entwickeln

• Schutzmechanismus für Heizen (Strom, Heizöl, Pellets) einführen
• Spritpreisbremse verstärkt weiterführen – Entlastung für Pendler:innen und Beschäftigte
• Verkaufsmargen begrenzen, um Übergewinne der Mineralölunternehmen zu verhindern
• Frühzeitige Preiseingriffe im Energiebereich, um Ausweitung des Schocks auf andere Wirtschaftsbereiche vermeiden

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

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