Schwarz/Grüne zur Spritpreisbremse: Wiederkehrendes, unwürdiges Schauspiel - Regierung ringt um Verlängerung

"Scheinbar alle Monate wieder ringt die Regierung um die Verlängerung der zweiteiligen Spritpreisbremse. Statt Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu schaffen, werden altbekannte Argumente in der Öffentlichkeit getauscht. Dieses wiederkehrende Schauspiel sollte jedenfalls nicht vom eigentlichen Thema ablenken, der falschen Prioritätensetzung dieser Bundesregierung", kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Denn während gerade darum gestritten wird, ob es den Ölmultis trotz Milliardengewinnen zumutbar ist, auf gerade mal 2,5 Cent an Marge pro Liter zu verzichten, werden ausgerechnet jene Haushalte und Unternehmen in Österreich, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten, voll ausgebremst: Neben den stark erhöhten Öffi-Preisen und der neuen Steuer für E-Autos zahlen jetzt auch jene drauf, die sich für ein E-Auto als Dienstwagen entschieden haben. Das ist einfach ungerecht.“, sagt Schwarz.

„Zur Erinnerung: Beim sogenannten Dienstwagenprivileg für Verbrenner wären hunderte Millionen Euro an Einsparungen zu holen. Statt diese klimaschädliche Subvention zu streichen, macht die Regierung E-Autos teurer und baut die Subventionen sogar aus. Dass hier erst ab 2028 und nur 40 Millionen eingespart werden sollen, freilich ohne zu wissen, wo genau, während parallel bei Förderungen und Investitionen in die Energiewende gekürzt wird, zeigt, wie sehr die Regierung am falschen Dampfer ist.", erklärt Schwarz.

„All das spielt sich ab, während internationale Expert:innen vor der womöglich größten Energiekrise aller Zeiten warnen und zum Turbo bei der Energiewende aufrufen. Um Österreichs fatale Abhängigkeit von fossilen Diktaturen endlich zu beenden, braucht es sofort einen klaren Plan und ein Beschleunigungsgesetz (EABG), das diesen Namen auch verdient. Hier ist die Bundesregierung säumig und muss dringend liefern, statt sich erneut in der allmonatlichen Diskussion um die Marge der OMV zu verstricken", sagt Schwarz abschließend.