ÖGB-Schuberth: Spritpreisbremse darf nicht auslaufen – Verlängerung und Nachschärfung jetzt umsetzen

Der Gewerkschaftsbund hatte schon die Abschwächung der Spritpreisbremse scharf kritisiert und fordert nun eine Verlängerung und Stärkung: „Ein Auslaufen der Spritpreisbremse wäre angesichts der Situation unverantwortlich. Hohe Preise an den Tankstellen setzen die Haushalte weiter unter Druck“, sagt Helene Schuberth, ÖGB Bundesgeschäftsführerin.

Spritpreisbremse funktioniert

„Die ursprünglich Anfang April eingeführte Spritpreisbremse hat gut funktioniert. Alles andere wäre ein deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“, so Schuberth.
Es reicht nicht, nur auf sinkende Preise zu hoffen. Margen müssen weiter begrenzt werden, damit sich Mineralölkonzerne in Krisenzeiten nicht auf Kosten der Bevölkerung bereichern.

Gezielte Preiseingriffe wichtig

Die Argumente der Bundeswettbewerbsbehörde lässt der ÖGB nicht gelten: Der Wettbewerb allein hat den Preisauftrieb nicht gebremst – das zeigen auch zwei laufende Untersuchungen. In Krisenzeiten reicht Marktdynamik schlicht nicht aus.

„Was es braucht, sind gezielte Preiseingriffe, die tatsächlich ankommen”, schließt die ÖGB Bundesgeschäftsführerin.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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