Paketsteuer: GAW-Studie warnt vor wirtschaftspolitischem Bumerang. Österreich riskiert Verlust von 300 Mio Ꞓ Wirtschaftsleistung jährlich.

Heute endet die parlamentarische Begutachtungsfrist zur geplanten Paketabgabe. Die Kritik an der neuen Massensteuer wird allerdings immer heftiger. Für den Handelsverband ist klar: Die Bundesregierung steuert mit voller Geschwindigkeit auf ein wirtschaftspolitisches Eigentor zu. Ein brandneues Gutachten der GAW – Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck, zeigt nun erstmals die massiven volkswirtschaftlichen Folgekosten der Paketsteuer auf:

• Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen
• Rückgang des Bruttoregionalprodukts um bis zu 300 Mio. Euro jährlich
• Rückgang der Bruttowertschöpfung um bis zu 238 Mio. Euro jährlich
• Einkommensverluste der Handelsbeschäftigten im Ausmaß von 29 Mio. Euro
• Rückgang der öffentlichen Rückflüsse aus Steuern/Abgaben um knapp 140 Mio. Euro

„Die Paketabgabe würde die österreichische Wirtschaftsleistung jährlich um bis zu 300 Millionen Euro reduzieren. Gleichzeitig droht unserem Land der Verlust von 2.400 Jobs. Die volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen des Staates“, fasst Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zusammen.

Konsument:innen und Händler tragen die größten Lasten

Nahezu alle Wirtschaftsbereiche wären laut Studie von den Effekten der Paketabgabe direkt oder indirekt betroffen. Besonders gilt dies für die heimischen Händler, die einen Rückgang der Bruttowertschöpfung von 46 Millionen Euro verkraften müssten. Gleichzeitig drohen allein im Handel rund 500 verlorene Vollzeitstellen sowie Einkommenseinbußen von rund 29 Millionen Euro für die Beschäftigten. Damit bestätigt sich, dass die im Handel auftretenden Kaufkraft- und Nachfrageverluste nicht nur die Wertschöpfung, sondern auch die Beschäftigung unmittelbar belasten.

Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs auf einzelne Großunternehmen. Die Studie zeigt deutliche Wertschöpfungsverluste in allen Unternehmensgrößenklassen: von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen. Allein Kleinst- und Kleinbetriebe verlieren laut den GAW-Berechnung 106 Millionen Euro an Wertschöpfung.

Die Rückgänge bei Wertschöpfung, Beschäftigung und Einkommen wirken sich auch unmittelbar auf das Steuer- und Abgabenaufkommen aus, wodurch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der Paketabgabe durch rückläufige Einnahmen an anderer Stelle kompensiert wird. So gehen öffentliche Einnahmen in Höhe von rund 138 Millionen Euro verloren. Den größten Anteil daran macht der Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen mit 50 Millionen Euro aus. Gleichzeitig sinken die Sozialversicherungsbeiträge um 40 Millionen Euro sowie die Einnahmen aus Einkommen- und Lohnsteuern um weitere 33 Millionen Euro.

„Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen. Die Kosten werden natürlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette weitergegeben. Am Ende zahlen vor allem heimische Konsumentinnen und Konsumenten sowie der österreichische Mittelstand die Rechnung“, bestätigt Will.

RH bestätigt: Paketsteuer befeuert Inflation und erzeugt zusätzliche Bürokratie

„Die Paketsteuer ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. Das hat auch der Rechnungshof schwarz auf weiß bestätigt“, erklärt Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria, HV-Vizepräsident und Leiter des HV-Fachforums "E-Commerce & Marktplätze". „Die '5 Ks – Krieg, Konjunktur, Konkurrenz, Konsumstimmung, Kostensteigerungen' führen generell zu schwierigen und oft auch rückläufigen Umsätzen stationär und online. Mit dieser unüberlegten Paketsteuer wird der Handel weiter stark belastet. Diese Steuer rechnet sich für den Staat nicht, belastet Österreichs Bürger und wird dazu führen, dass dieses Land wirtschaftlich für Firmen nicht mehr attraktiv ist. Ein Rückzug von Firmen wird die logische Konsequenz sein."

Der Handelsverband appelliert daher eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Pläne für eine nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Es braucht endlich mehr Mut bei strukturellen Reformen“, so Handelssprecher Will abschließend.