FPÖ – Kassegger/Hammerl: „CO₂-Handel abschaffen – Österreichs Industrie darf nicht endgültig abgedreht werden!“

Die jüngste Warnung der deutschen Chemieindustrie vor den dramatischen Folgen des EU-Emissionshandels müsse für die österreichische Bundesregierung ein endgültiger Weckruf sein, erklärten heute die beiden freiheitlichen Energiesprecher und Abgeordeten zum Nationalrat Axel Kassegger und Paul Hammerl. „Wenn selbst die deutsche Chemieindustrie in einem Brief an Kanzler Merz Alarm schlägt und vor Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr warnt, dann kann die schwarz-rot-pinke Bundesregierung in Österreich nicht länger so tun, als wäre der EU-CO₂-Handel ein harmloses Lenkungsinstrument. Dieses System ist längst zu einer industriellen Strafsteuer geworden“, so Kassegger.

Der EU-Emissionshandel verteuere Energie, Investitionen und Produktion genau in jenen Branchen, die Österreich für Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze dringend brauche. „Wer Stahl, Chemie, Papier, Glas, Zement oder andere energieintensive Industrien ständig mit neuen CO₂-Kosten belastet, darf sich nicht wundern, wenn Betriebe Investitionen verschieben, Produktionen verlagern oder Standorte schließen. Dann wird in Österreich nicht CO₂ eingespart, sondern Industrie zugesperrt“, warnte Hammerl.

Die Freiheitlichen fordern die österreichische Bundesregierung daher auf, auf EU-Ebene nicht länger kosmetische Reparaturen am Emissionshandel zu unterstützen, sondern sich klar für dessen Abschaffung beziehungsweise grundlegende Außerkraftsetzung für die energieintensive Industrie einzusetzen.

„Halbherzige Nachbesserungen bei Gratiszertifikaten oder Benchmarks lösen das Problem nicht. Das Problem ist das System selbst. Der CO₂-Handel macht Energie künstlich teurer, schafft Planungsunsicherheit und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Standorten in den USA, China oder Asien. Genau so dreht man der Industrie Schritt für Schritt das Licht ab“, betonte Kassegger.

Bereits jetzt zeige sich die dramatische Entwicklung am Standort Österreich. „In den vergangenen Jahren sind in Österreich bereits mehr als 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Jeder einzelne Arbeitsplatz steht für ein Einkommen, eine Familie und eine Region, die unter dieser Deindustrialisierung leidet. Wer jetzt nicht handelt, nimmt bewusst in Kauf, dass weitere Betriebe zusperren und industrielle Kernsubstanz für immer verloren geht“, so Hammerl.

Die Bundesregierung müsse daher endlich ihre Rolle im Rat der Europäischen Union wahrnehmen. „Bundeskanzler Stocker und die zuständigen Minister dürfen in Brüssel nicht länger als Erfüllungsgehilfen einer wirtschaftsfeindlichen Klimabürokratie auftreten. Österreich muss eine klare Standort-Allianz schmieden und auf EU-Ebene für einen echten Systemwechsel kämpfen: leistbare Energie, Bürokratieabbau, Technologiefreiheit und ein Ende der politisch verursachten CO₂-Kostenlawine“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Beide abschließend: „Wenn Europa seine Industrie verliert, verliert es Wohlstand, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und politische Handlungsfähigkeit. Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden. Entweder sie kämpft für Österreichs Industrie oder sie trägt Mitverantwortung dafür, dass bei energieintensiven Betrieben endgültig das Licht ausgeht.“