FPÖ – Schwaighofer: Linksextreme Gewalt darf nicht länger schöngeredet werden!

Nach dem brutalen Angriff auf zwei Verbindungsstudenten in Innsbruck fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer eine klare politische Reaktion auf linksextreme Gewalt. Laut Medienberichten sollen zwei Mitglieder der katholischen Studentenverbindung „Rudolfina Wien“ attackiert worden sein, weil sie Band und Deckel trugen. Einer der Angreifer soll dabei „Antifa“ gerufen haben. „Wer Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Studentenverbindung angreift, setzt ein politisches Signal mit der Faust. Das ist politische Einschüchterung und beispielhaft für Umtriebe von Linksaußen. Hier hat der Staat endlich alle Demokraten zu schützen und nicht Terroristen die Mauer zu machen.“ so Schwaighofer.

Besonders scharf kritisiert Schwaighofer die unterschiedliche politische Behandlung von Extremismus in Österreich: „Bei jeder anderen Extremismusform glaubt man, jedes Netzwerk, jedes Symbol, jedes Umfeld und jede lose Bekanntschaft zu kennen. Da wird durchleuchtet, gesammelt, eingeordnet und politisch ausgeschlachtet. Im Rechtsextremismusbericht wird mit einer Akribie gearbeitet, die oft mehr nach Stasi-Schnüffelei als nach nüchterner Sicherheitsanalyse aussieht. Aber sobald Gewalt aus dem linken Milieu kommt, beginnt das große Ahnungslosentheater. Dann kennt man nichts, weiß man nichts, sieht man nichts.“

Genau hier sei auch die Aussage von Justizministerin Anna Sporrer entlarvend. Diese hatte sinngemäß erklärt, sie kenne die Antifa nicht. „Für Opfer linksextremer Gewalt ist das wie Hohn. Da werden Menschen attackiert, es fallen offenbar Antifa-Parolen, und die Justizministerin spielt die Ahnungslose. Wer bei anderen Extremismusformen jedes Netzwerk, jedes Symbol und jedes Umfeld zu kennen glaubt, aber bei linker Gewalt plötzlich nicht einmal die Antifa kennen will, verhöhnt die Opfer zusätzlich“, so Schwaighofer.

Die FPÖ werde diese Doppelmoral nicht hinnehmen. „Linksextreme Gewalt ist real. Sie trifft Studenten, Polizisten, Andersdenkende und politische Gegner. Sie soll einschüchtern. Und sie wird in Österreich seit Jahren verharmlost, weil die Täter aus dem linken Vorfeld kommen und von vielen in Politik, Medien und sogenannten NGOs als Teil des eigenen Lagers wahrgenommen werden.“

Schwaighofer fordert daher eine klare Linie der Bundesregierung und der Justiz: „Der Rechtsstaat darf keine politische Brille tragen. Wer zuschlägt, muss verfolgt werden. Wer politische Gewalt deckt, verharmlost oder wegdefiniert, macht sich zum Helfer dieses Milieus. Die Opfer brauchen keinen Begriffsstreit über die Antifa, sie brauchen Schutz, Aufklärung und Konsequenzen. Österreich hat kein Erkenntnisproblem bei linker Gewalt. Österreich hat ein massives Wegschauproblem. Und genau dieses Wegschauen macht linksextreme Täter immer dreister.“