FPÖ – Fürst zu Stocker: „Offene Kriegserklärung an unsere immerwährende Neutralität!“

Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker beim Europa-Forum Wachau übte heute die FPÖ-Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Stockers Behauptung, die Neutralität sei „kein Verteidigungskonzept“, sei ein weiterer inakzeptabler Angriff auf das Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik.

„Die wiederholten Angriffe von ÖVP-Kanzler Stocker auf unsere immerwährende Neutralität sind keine zufälligen ‚Tabubrüche‘ mehr, sondern eine offene Kriegserklärung an das Fundament unserer Sicherheit und Souveränität. Es ist ein Skandal oberster Klasse, wenn der eigene Bundeskanzler als Befehlsempfänger für Brüsseler Interessen agiert und dabei den Willen der österreichischen Bevölkerung und die Verfassung mit Füßen tritt“, erklärte Fürst.

Für die freiheitliche Außensprecherin sei die Neutralität der Garant für Sicherheit, Wohlstand und Österreichs international anerkannte Rolle als Vermittler. Dass Kanzler Stocker diese nun wiederholt infrage stelle, offenbare eine klare Agenda: „Stocker betreibt die Zerstörung unserer Neutralität mit der Salamitaktik. Zuerst der Beitritt zum NATO-Projekt ‚Sky Shield‘ und jetzt die offene Leugnung der Neutralität als Sicherheitskonzept. Das ist ein Manöver, um Österreich Stück für Stück in eine EU-Armee oder gar die NATO zu zwängen“, so Fürst, die betonte, dass die Systemparteien hier an einem Strang ziehen würden.

Die Neutralität sei das mit Abstand beste und bewährteste Sicherheitskonzept für Österreich. Sie habe das Land vor zahlreichen Konflikten bewahrt und müsse aktiv gelebt und verteidigt werden. Abschließend forderte Fürst ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität: „Die Verlierer-Koalition trägt unsere Neutralität zu Grabe, statt sie mit Leben zu füllen und aktiv als Instrument der Friedens- und Vermittlungspolitik zu nutzen. Wir Freiheitliche werden diesen Ausverkauf österreichischer Interessen nicht zulassen. Die Neutralität ist und bleibt das beste Sicherheitskonzept für unser Land. Sie muss verteidigt, gestärkt und gelebt werden – und nicht von einem Kanzler, der offensichtlich mehr für Brüssel als für Wien arbeitet, geopfert werden!“