FPÖ – Schiefer: „Rechnungshof entlarvt Paketstrafsteuer als budgetpolitischen Belastungspfusch“

Die Kritik des Rechnungshofs an der geplanten Paketsteuer ist eine weitere „schallende Ohrfeige für diese planlos agierende schwarz-rot-pinke Verliererkoalition“ und bestätigt die Kritik der FPÖ an dieser neuen Belastungsmaßnahme“, so heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. Der Rechnungshof warnt in seiner Stellungnahme unter anderem vor dem hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für Händler und Finanzverwaltung sowie einer finanziellen Belastung der Privathaushalte.

„Die Stellungnahme des Rechnungshofs ist ein Offenbarungseid für die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Insbesondere die Warnung vor einer steigenden Bundesverschuldung durch die nur teilweise Gegenfinanzierung entlarvt die gesamte Maßnahme als budgetpolitischen Pfusch, mit dem die Verliererkoalition nichts anderes als eine weitere Einnahmequelle auf Kosten der Unternehmen und der Bevölkerung schafft. Die Regierung agiert somit wieder einmal selbst als größter Teuerungstreiber“, so Schiefer.

Besonders alarmierend sei laut dem FPÖ-Budgetsprecher auch die massive Bürokratie, die mit der neuen Steuer geschaffen würde. Der Rechnungshof spreche ausdrücklich von neuen Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungsverpflichtungen sowie einem enormen Verwaltungsaufwand. „Hier wird ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen, das nicht nur die Finanzverwaltung, sondern vor allem die vielen kleinen und mittleren Versandhändler in Österreich belastet. Das ist ein weiterer Anschlag auf unseren Wirtschaftsstandort und eine zusätzliche Belastung für alle Menschen, die auf den Online-Handel angewiesen sind – von Familien im ländlichen Raum bis hin zu Senioren“, betonte Schiefer.

Auch zahlreiche Vertreter des Handels warnen bereits vor höheren Preisen, Wettbewerbsnachteilen und einem „Österreich-Aufschlag“ im Online-Handel. „Diese Paketsteuer ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch zutiefst unsozial. Gerade Menschen, die ohnehin massiv unter der Teuerungswelle der letzten Jahre leiden, sollen nun über eine neue Zwangsabgabe zusätzlich belastet werden. Während die schwarz-rot-pinke Regierung ständig von Entlastung spricht, greift sie den Österreichern in Wahrheit immer tiefer in die Taschen“, erklärte Schiefer und forderte: „Diese Paketstrafsteuer-Idee muss sofort beerdigt werden. Sie ist unsozial, wirtschaftsfeindlich und, wie der Rechnungshof nun bestätigt hat, auch ein budgetpolitisches Desaster sowie ein neuer Bürokratie- und Belastungssumpf. Österreich braucht endlich eine Politik für die eigene Bevölkerung und den heimischen Wirtschaftsstandort statt immer neuer Belastungen, Schulden und Bürokratie“, so Schiefer.