Disoski/Grüne fordert erneut Sanktionen gegen rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, erneuert ihre Forderung nach Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Anlass ist die jüngste Behandlung von Aktivist:innen, die Disoski scharf kritisiert: „Die entwürdigende Behandlung von Aktivist:innen durch Ben-Gvir ist inakzeptabel und muss politische Konsequenzen haben.“

Die Grünen brachten bereits mehrere Anträge für Sanktionen gegen Ben-Gvir wegen seiner hetzerischen Aussagen und wiederholten Angriffe auf Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien ein.

Nun fordert Disoski Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union konkrete Schritte zu setzen. „Beim nächsten Außenminister:innenrat auf EU-Ebene darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Konkrete Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht sind längst überfällig“, betont Disoski und hält fest: „Österreich darf Menschenrechte nicht nur auf dem Papier verteidigen – jetzt müssen Taten folgen.“