SPÖ-Bayr unterstützt Forderung nach Sanktionen gegen israelischen Polizeiminister Ben-Gvir

Scharf kritisiert Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die entwürdigende Behandlung von Aktivisten durch den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die breiten internationalen Protest und Empörung ausgelöst hat. „Die öffentliche Demütigung von Verhafteten ist klar menschenrechtswidrig und kann nicht folgenlos bleiben. Ein Rücktritt des Ministers wäre das mindeste gewesen. Da dieser nicht erfolgt ist, sollte die EU ein deutliches Zeichen setzen. Wir unterstützen daher die Forderung des italienischen Außenministers nach Sanktionen gegen Ben-Gvir“, so Bayr. ****

Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir steht wegen seiner Rolle bei der Förderung extremistischer Siedlergewalt schon länger massiv in der Kritik, auch in Israel. Ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen gewalttätige Siedler zu behindern, Polizeieinsätze politisch zu beeinflussen und eine Kultur der Straflosigkeit im Westjordanland zu fördern. Ben-Gvir ist wiederholt durch rassistische und demokratiefeindliche Aussagen aufgefallen und unterstützt offen eine Politik der Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung.

„Die österreichische Außenministerin sollte beim nächsten Rat der Außenminister ein EU-weites Einreiseverbot sowie wirtschaftliche Sanktionen gegen Ben-Gvir und auch gegen Bezalel Smotrich, israelischer Finanzminister mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einfordern.“ Auch Smotrich vertritt die offene Expansion gewaltsamer Siedlungspolitik, das Ignorieren bestehender Rechtsnormen und bedient sich einer Sprache, die Gewalt schürt und Menschenrechte negiert. Von Seiten Großbritanniens, Australien, Kanadas, Neuseelands und Norwegen wurden bereits letztes Jahr Sanktionen gegen die zwei rechtsextremen israelischen Minister verhängt. ah/ls