Nationalrat diskutiert Rechnungshofberichte zu den Themen Energiesicherheit und Zukauf von COVID-19-Leistungen

Drei Berichte des Rechnungshofs bildeten den Abschluss der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof die Energiehandelsgeschäfte der Wien Energie GmbH sowie die Erdgas-Versorgungssicherheit in Österreich.

Weiters bewertete der Rechnungshof die Zweckmäßigkeit der Zukäufe von bestimmten Leistungen, die das Tourismus- sowie das Gesundheitsministerium während der COVID-19-Pandemie durchgeführt hatten. Die drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Energiehandelsgeschäfte der Wien Energie

Eine Reihe von Kritikpunkten hatte der Rechnungshof an Energiehandelsgeschäften der Wien Energie GmbH in den Jahren 2017 bis 2022. Der Rechnungshof stellte für diesen Zeitraum systemische Schwächen im Management des Liquiditätsrisikos der Wien Energie fest, die ab 2020 den Energiehandel zunehmend an die Börse verlagert hatte. Infolge des extremen Preisanstiegs bei Strom und Gas am 26. August 2022 konnte die Wien Energie die für die Abwicklung der Geschäfte fälligen Sicherheitsleistungen von 1,8 Mrd. Ꞓ nur mit Unterstützung der Stadt Wien über 1,4 Mrd. Ꞓ zahlen. Aus Sicht des Rechnungshofs nahm der Aufsichtsrat der Wien Energie seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahr. Nach dem 26. August 2022 habe die Wien Energie auch ihre Absicherungsstrategie geändert und das Liquiditätsrisiko reduziert.

Paul Hammerl (FPÖ) sprach von "zwei Skandalen", die die Berichte bei genauem Lesen zeigen würden. Zum einen habe der Wiener Bürgermeister eigenmächtig riesige Summen zur Verfügung gestellt, ohne den Gemeinderat zu informieren. Auch das damals ÖVP-geführte Finanzministerium habe sich fragwürdig verhalten und sei Problemen nicht nachgegangen.

Die Prüfung des Rechnungshofs habe keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte ergeben, hielt Angela Baumgartner (ÖVP) fest. Allerdings habe der Rechnungshof zu Recht ein besseres Risikomanagement und bessere Entscheidungs- und Kontrollstrukturen gefordert und auf die Rolle des Aufsichtsrats hingewiesen. Das Unternehmen Wien Energie habe unterdessen zwar reagiert - weiterhin müsse aber den "wertvollen Empfehlungen" des Rechnungshofs gefolgt werden, damit sich eine derartige Situation nicht mehr wiederhole.

Auch Bernhard Höfler (SPÖ) betonte, dass es bei der Wien Energie keine spekulativen Handelsgeschäfte gegeben habe. Vielmehr seien außergewöhnliche Marktumstände eingetreten.

Karin Doppelbauer (NEOS) bezweifelte, dass es keinerlei spekulative Geschäfte der Wien Energie gegeben habe. Aufgrund der komplizierten Konstruktion der Unternehmenstätigkeit seien diese aber schwer nachweisbar.

Nina Tomaselli (Grüne) sah ebenfalls "spekulative Elemente" im Geschäftsmodell der Wien Energie, das sich auf stabile Märkte bzw. auf das Sicherheitsnetz der öffentlichen Hand verlassen habe. Ein Privatunternehmen hätte niemals so handeln können. Ein Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfe sich keine solchen fragwürdigen Strategien leisten.

Auch Johann Höfinger (ÖVP) meinte, es gebe Geschäftsstrategien und Konstruktionen der Unternehmen der Stadt Wien, die man hinterfragen müsse. Die Wien Energie habe sich auf einen sehr riskanten Markt begeben, dabei das Liquiditätsrisiko ausgeklammert und keine entsprechenden Strategien zur Risikoreduzierung vorgesehen. Der Bericht habe sehr klar herausgearbeitet, dass viele Ebenen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass der Rechnungshof unmittelbar eine umfassende Prüfung der Wien Energie vorgenommen habe. Der Bericht gebe Aufschluss darüber, dass die geopolitische Lage plötzlich stark volatile Märkte erzeugt habe. Problematisch sei dabei gewesen, dass die Wien Energie zuvor durch die Verlagerung ihre Tätigkeit an die Börse, das Geschäftsvolumen und damit den Bedarf an Sicherheiten stark erhöht habe. Der Bericht habe aufgezeigt, dass Wien Energie dabei ein Geschäftsmodell gewählt habe, das ein stärkeres Liquiditätsrisiko als notwendig in Kauf genommen habe. Dieses habe die Geschäftsführung als alternativlos dargestellt. Der Rechnungshof sei jedoch der Ansicht, dass das Unternehmen dieses Risiko rechtzeitig hätte erkennen und reduzieren müssen. Hier seien auch eine Reihe von verantwortlichen Stellen ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Grundsätzlich habe der Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, etwa zu einer breiteren Risikostreuung und zur Verbesserung der Arbeit der Aufsichtsräte. Die Wien Energie habe dazu mitgeteilt, dass man diese Empfehlungen bereits umsetze.

Intransparenz bei Erdgas-Verträgen

Defizite bei der Erdgas-Versorgungssicherheit und der Markttransparenz stellte der Rechnungshof in seiner Überprüfung des Zeitraums 2018 bis 2022 fest. Das Prüforgan kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass das Klimaschutzministerium und die E-Control ihre Einsichtsrechte in Gaslieferverträge nicht vollständig durchgesetzt hätten. Ungeachtet der Klima- und Energiestrategie sei 2018 die Abhängigkeit von russischem Erdgas noch verstärkt worden. Positiv auf die Versorgungssicherheit habe sich ausgewirkt, dass die Europäische Union (EU) den grenzüberschreitenden Ausbau der Energieinfrastruktur seit 2010 forciert habe. Die Kündigung des langfristigen Liefervertrags durch die OMV AG sei aber erst nach dem überprüften Zeitraum erfolgt.

Der Rechnungshof habe bei seiner Prüfung der Versorgungssicherheit auf die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gasversorgung sowie von Solidaritätsvereinbarungen mit Nachbarländern hingewiesen, sagte Bernhard Höfler (SPÖ). Nun gelte es, diese Erkenntnisse auch politisch umzusetzen.

Karin Doppelbauer (NEOS) sah durch den Bericht bestätigt, dass Österreich zu lange einseitig von russischem Gas abhängig gewesen sei. Erdgas werde auf längere Zeit weiterhin benötigt. Daher müsse der Import diversifiziert werden, um sich nicht wieder von anderen Staaten abhängig und damit erpressbar zu machen. Auch müsse die Gas-Infrastruktur zukunftsfit gemacht werden, um auch Wasserstoff und Biogas transportieren zu können.

Eine Diversifizierung der Erdgasimporte hätte im Sinne der Versorgungssicherheit früher angegangen werden müssen, bestätigte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Auch die verantwortlichen Organe hätten ihre Aufsichtsmöglichkeiten bei der Abwicklung der Verträge stärker nützen müssen.

COVID-19-Leistungen im Tourismus- und Gesundheitsbereich

Der Rechnungshof überprüfte auch ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege

und Konsumentenschutz im Jahr 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 zugekauft wurden.

Konkret ging es um die Förderungen für das österreichweite Testprogramm "Sichere Gastfreundschaft" für Beschäftigte im Tourismus, das im Juli 2020 eingerichtet wurde. Bis Ende August 2021 zahlte das Ministerium dafür knapp 127 Mio. Ꞓ aus. Der Rechnungshof beurteilte die Zielsetzung des Testprogramms zwar als grundsätzlich zweckmäßig. Das Ministerium hätte sich allerdings rascher um kostendämpfende Maßnahmen bemühen sollen, befand er. Aus seiner Sicht wäre zudem eine Ausschreibung und Vergabe der Leistung zweckmäßig und wirtschaftlich gewesen. Kritische Anmerkungen hatte das Prüforgan auch zum Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. Ꞓ, den das Tourismusministerium im Jahr 2020 der Österreich Werbung zur Verfügung gestellt hatte, und zwar zusätzlich zum seinem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 32 Mio. Ꞓ. Die Höhe der Unterstützung war für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar.

Was das Gesundheitsministerium betrifft, hatte dieses Leistungen des Österreichischen Roten Kreuzes zugekauft, die unter anderem den Aufbau des COVID-19-Krisenstabs, Unterstützung bei der Entwicklung der Impfstrategie und die Krisenkommunikation umfassten. Auch weitere Beratungsleistungen wurden im Wege der Direktvergabe bei diversen Anbietern zugekauft. Insgesamt befand der Rechnungshof, dass aufgrund der mangelhaften Dokumentation sowohl der Leistungsabrufe als auch der erbrachten Leistungen in vielen Fällen der Nutzen und Mehrwert der zugekauften Leistungen nur bedingt nachvollziehbar waren. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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