Nationalrat: Hitzige Debatte über Rechtsextremismus-Bericht 2024 und "Remigration"

Eine heftige Debatte entspann sich heute im Nationalrat über den von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfassten Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024. Demzufolge sei die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Berichtsjahr auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Justizministerin Anna Sporrer, die Koalitionsparteien und die Grünen leiteten aus diesem Befund einen politischen Handlungsbedarf ab und warnten vor einer zunehmenden Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Die FPÖ stellte hingegen sowohl die wissenschaftliche Grundlage als auch die politische Unabhängigkeit des Berichts grundsätzlich infrage - sie sprach von einer "pseudowissenschaftlichen bezahlten Propaganda". Besonders kontrovers verlief zudem die Debatte rund um den Begriff der "Remigration", der bereits tags zuvor Thema im Nationalrat war.

Sporrer ortet klaren Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus

Laut DÖW-Bericht entfiel mit 1.486 Tathandlungen im Jahr 2024 der größte Anteil extremistischer Vorfälle auf den Rechtsextremismus. Die Anzahl der einschlägigen Tathandlungen sei um 23 % angestiegen. Ein Teil dieses Anstiegs könnte zwar auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle zurückzuführen sein, die Zahlen würden aber auch einen realen Anstieg einschlägiger Aktivitäten widerspiegeln, heißt es im Bericht. Annähernd zwei Drittel der rechtsextremistischen Delikte seien nach dem Verbotsgesetz verfolgt und mehr als ein Viertel der Taten im Internet begangen worden. Regional hätten dem Bericht zufolge Wien und Oberösterreich die absolut betrachtet höchsten Fallzahlen aufgewiesen. Über 90 % der Beschuldigten seien männlich, knapp ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 2024 seien nur sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen gemündet.

Für Justizministerin Anna Sporrer zeige der Bericht klar, dass der Rechtsextremismus "eine der größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat" darstellt. Der Staat müsse "klar und konsequent dagegen auftreten". Der Bericht des DÖW, dessen Kern qualitative Inhaltsanalysen ausmachten, biete dafür eine wichtige Grundlage.

Die Relevanz des Berichts sei auch in der gestrigen Plenardebatte um den Begriff der "Remigration" demonstriert worden, erklärte Sporrer. Dieser sei vom ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, geprägt worden und meine die massenhafte Abschiebung auch von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Indem die FPÖ versuche, diesen Begriff zu normalisieren, mache sie sich "zum Handlanger einer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie", sagte Sporrer. Diesen Bestrebungen müsse man sich "entschlossen" entgegenstellen.

FPÖ sieht Bericht als "pseudowissenschaftliche bezahlte Propaganda"

Die FPÖ hinterfragte hingegen die Wissenschaftlichkeit und politische Unabhängigkeit sowohl des Rechtsextremismus-Berichts als auch des dafür verantwortlichen DÖW. So sprach etwa FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan vom Dokumentationsarchiv als einer "Gruppe linker Aktivisten" die teilweise in kommunistischen Studenteninitiativen tätig gewesen sei. Der Bericht stelle "pseudowissenschaftliche, bezahlte Propaganda" und eine "politisch motivierte Hetzschrift" gegen die FPÖ dar, die "Patrioten und Regierungskritiker" stigmatisieren und einschüchtern solle. Diese "Schmiererei" sei mit rund 500.000 Ꞓ Steuergeld finanziert worden, ergänzte Markus Leinfellner (FPÖ).

Mehrere freiheitliche Abgeordnete kritisierten insbesondere die aus ihrer Sicht zu weite und schwammige Definition von Rechtsextremismus, die dem Bericht zugrunde liege. Von der "inflationären Ausweitung" dieses "politischen Kampfbegriffs" sprachen sowohl Stefan als auch Leinfellner und Sebastian Schwaighofer (FPÖ). Da das DÖW Verfassungsfeindlichkeit nicht als Kriterium heranziehe, würden auch Gruppen als rechtsextrem eingestuft, die "verfassungstreu, demokratisch und gewaltfrei" agierten, erklärte Schwaighofer. Dies sei "verständlich", da das DÖW selbst "links bis linksradikal" eingestellt sei.

Die Freiheitlichen seien nicht rechtsextrem, sondern hätten nur "extrem oft recht", verwies Herbert Kickl (FPÖ) auf die aus seiner Sicht richtige Positionierung seiner Partei etwa in den Bereichen Migrations-, Corona- oder Neutralitätspolitik. Dem hätten die Koalitionsparteien inhaltlich nichts entgegenzusetzen, weshalb sie die FPÖ als rechtsextrem "framen" und damit politisch delegitimieren wollten. Dies geschehe auch anhand des Begriffs der "Remigration", der bewusst in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werde, um die Menschen zu verunsichern - für Kickl "dreckige Methoden". Die "selbsternannten Gralshüter der Demokratie" bedienten sich damit selbst "autoritärer Denkmuster" und Methoden. Sowohl für die Verwendung des Begriffs "dreckige Methoden" als auch jenem der "Remigration" erhielt Kickl jeweils einen Ordnungsruf von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Norbert Nemeth (FPÖ) stellte sich hinter die Mitarbeiter seines Parlamentsklubs, die laut Medienberichten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden. Diese seien unbescholten und würden sich "uneingeschränkt zur Verfassung und ihren Grundprinzipien" bekennen. Generell sei die FPÖ die einzige Parlamentspartei, die sich dazu bekenne, da "alle anderen" die Bundesverfassung im "Salzsäurefass einer europäischen Zentralverfassung aufgelöst wissen wollen", so Nemeth.

Koalition verteidigt Bericht und warnt vor Verschiebung des Diskurses

Die FPÖ greife mit dem Bericht des DÖW "die Wissenschaft selbst" an und versuche zugleich "menschenunwürdige Begriffe" zu normalisieren - beides sei "brandgefährlich", wie Pia Maria Wieninger (SPÖ) ausführte. "Remigration" sei ein "zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten", ein "Euphemismus für Massendeportationen", mit dem der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben werden solle. Dahinter stehe laut Wieninger das Ziel einer "ethnisch homogenen Gesellschaft". Solche Begriffe dürfte im Hohen Haus nicht "salonfähig" werden.

Der Bericht des DÖW biete eine "fundierte wissenschaftliche Analyse" der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich, hielt Sabine Schatz (SPÖ) der FPÖ entgegen. Die darin erwähnten Gruppierungen seien "keineswegs harmlos", verwies sie auf zahlreiche Waffenfunde im rechtsextremen Milieu und fragte ebenso wie Julia Herr (SPÖ), wo der "Aufschrei der selbsternannten Sicherheitspartei FPÖ" bleibe. Sowohl Schatz als auch Selma Yildirim (SPÖ) thematisierten zudem die laut Medienberichten vom Verfassungsschutz beobachteten Mitarbeiter des FPÖ-Klubs.

Auch NEOS-Abgeordnete Sophie Marie Wotschke sprach diese an und warf der FPÖ vor, ihren eigenen sicherheitspolitischen Maßstäben nicht gerecht zu werden. Laut Wotschke habe sich die FPÖ unter Klubobmann Herbert Kickl "radikalisiert", da sein Vorgänger Heinz-Christian Strache noch eine "rote Linie" zur Identitären Bewegung gezogen habe.

Gudrun Kugler (ÖVP) erklärte, dass ihre Fraktion Extremismus aus jeder Richtung ablehne. Diesen definierte sie anhand der Kriterien Demokratie- und Staatsfeindlichkeit sowie Gewaltbereitschaft. Der Bericht des DÖW decke diese Bereiche ab, gehe allerdings auch "darüber hinaus". Wie Kugler erläuterte, würden im Kapitel "Resonanzräume" des Berichts auch Menschen genannt, die etwa Kritik an der EU übten, vor Islamisierung warnten oder ein konservatives Familienbild vertreten. Diese für Kugler legitimen Positionen würden im Bericht zwar nicht als "rechtsextrem" bezeichnet, doch alleine die Nennung im Rechtsextremismus-Bericht könne "unangenehme soziale Folgen" wie Kontokündigungen mit sich bringen.

Auch Rudolf Taschner (ÖVP) sprach von einem "schmalen Grat", auf dem man sich bewege, wenn entschieden werde, welche Positionen sich innerhalb des Verfassungsbogens befinden und welche nicht. Generell habe das DÖW jedoch eine "bedeutende Arbeit" geleistet. Ernst Gödl (ÖVP) hielt der FPÖ entgegen, dass sie versuche die Abschiebung illegaler Migrantinnen und Migranten, die auch die Bundesregierung forciere, mit dem Begriff der "Remigration zu framen" - für Gödl eine "Grenzüberschreitung".

Grüne wollen "Grenzen des Sagbaren" wahren

Der Bericht zeuge von "dringendem Handlungsbedarf", betonte Alma Zadić (Grüne). Seit 2022 sei sogar eine Verdopplung rechtsextremer Tathandlungen zu verzeichnen. Doch anstatt diese "ernstzunehmende Gefahr" anzuerkennen, diskreditiere die FPÖ das DÖW, was die Grundhaltung der Freiheitlichen zeige. Laut Zadić gehe es nicht um abstrakte Ideologien, sondern konkrete Delikte und Radikalisierung, gegen die man "aufstehen" müsse. Lukas Hammer (Grüne) sah die Grenzen zwischen FPÖ und dem "außerparlamentarischen Rechtsextremismus" immer weiter "verschwimmen". Dies zeige sich sowohl an der Verwendung zentraler Begriffe der Identitären durch die FPÖ, als auch an personellen Überschneidungen.

Auch Olga Voglauer (Grüne) kritisierte die FPÖ dafür, dass sie es nicht schaffe, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren und stattdessen das DÖW "in den Dreck" ziehe. "Die Demokratie stirbt leise", warnte sie und plädierte dafür "die Grenzen des Sagbaren zu wahren". (Fortsetzung Nationalrat) wit

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