FPÖ – Steiner: „Regierung füttert NGO-Business mit Milliarden!“

Anlässlich der Debatte zum Abschlussbericht des kleinen Untersuchungsausschusses zur NGO-Finanzierung rechnete heute FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ausschuss NAbg. Christoph Steiner mit der „Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie“ ab. Es gebe in Österreich „zwei Realitäten“, so Steiner: „Die eine Realität ist die der hart arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, der Pensionisten, die nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Es gibt die Realität der Eltern, die ihre Kinder in Schulen schicken, wo der Putz von den Wänden bröckelt, wo sie von Ausländern gemobbt werden und wo Kranke monatelang auf Kassenarzttermine warten müssen.“ Dem gegenüber stehe eine „Parallelrealität“ der Regierungsparteien: „Eine Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe verschlingt. Ein perfekt geschmiertes, europaweites Netzwerk der Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibenden Geld der Bevölkerung. Ein NGO-Business, ein eiskaltes Verkaufskonzept, das von der Krise lebt.“

Steiner zitierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Es gibt keine Krise ohne passende NGO“ und fügte hinzu: „Aber noch schlimmer ist: Es gibt keine NGO ohne passende Krise.“ Als Beispiel nannte er eine Organisation, die „gendersensible Bubenarbeit für Kinder ab sechs Jahren“ anbiete. „Da erklärt man dann dem Franz, der in der Früh in die Schule geht, dass er am Nachmittag als Franziska nach Hause gehen kann. Das ist eure Ideologie“, kritisierte Steiner und listete eine lange Reihe von Steuern und Abgaben auf, aus denen diese Projekte finanziert werden: „Das ist das Geld, das ihr den hart arbeitenden Österreichern aus der Tasche zieht, um es dann dorthin zu buttern.“

Besonders scharf kritisierte Steiner die Förderungen für die Asyl-Lobby: „Die Asylkoordination Österreich, der Dachverband von mindestens 40 untergeordneten Asyl-NGOs, kassiert über 13 Millionen Euro an Förderungen. Diese Institution protestiert dann auf seiner Homepage gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen, obwohl allein 8 Millionen Euro vom ‚harten Abschiebe-Karner‘ kommen.“ Zudem finanziere Innenminister Karner einen „Taxiverein“ mit über 400.000 Euro, „dass die Asylanten von A nach B geführt werden. Nicht mit Bus und Bahn, mit Taxi, um dann in den Genuss einer dolmetschergestützten Psychotherapie zu kommen. Während unsere Österreicher nicht einmal in jedem Bezirk eine Kassenstelle für Psychotherapie haben.“ Diese Prioritätensetzung sei nicht nachvollziehbar: „Der Ärztemangel, die Dreiklassenmedizin, über 300 unbesetzte Kassenarztstellen – die ländliche Bevölkerung ist euch vollkommen egal, aber der Asylant bekommt dolmetschergestützte Psychotherapie.“

Abschließend fasste Steiner zusammen: „In Summe 7,7 Milliarden Euro - eine Milliarde Euro im Jahr. Und ihr spart bei Schulen, bei Kindern, bei Pensionisten, bei Armen und bei Kranken. Es ist längst an der Zeit, dieses System zu beenden. Und das wird beendet mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und mit einer starken Freiheitlichen Partei!“