Pöttinger: Erbschaftssteuer gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze

“Die Erbschaftssteuer wurde aus vielerlei Gründen abgeschafft. Sie war eine Doppel- und Mehrfachbesteuerung mit einem extrem hohen Verwaltungsaufwand. Es ist richtig und wichtig, dass es diese nicht mehr gibt”, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Laurenz Pöttinger in der Kurzen Debatte im Nationalrat, bei der ein Antrag der Grünen zur Erbschaftssteuer behandelt wurde.

“Wir stehen bei der Einkommensteuer an dritter Stelle”, so Pöttinger in Richtung der Grünen. “Das Vermögen wurde bereits einmal besteuert, und jetzt wollen Sie es noch einmal besteuern.” Am Ende bleibe “nichts übrig”, verwies der Abgeordnete auf zusätzlich anfallende Abgaben wie Grunderwerbsteuer oder Immobilienbesteuerung im Zuge einer Erbschaft.

Besonders für Familienbetriebe sei eine solche Steuer problematisch: “Wir müssen darauf achten, dass Betriebe an die nächste Generation weitergegeben werden können und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren. Eine Erbschaftssteuer ist für Familienunternehmen eine Gefährdung. Die Unternehmenssubstanz und die Investitionskraft werden geschwächt, Arbeitsplätze geraten unter Druck.”

Zudem betonte Pöttinger, dass “Menschen mit Kapital durch ihre Investitionen wesentlich zur Wirtschaft beitragen. Der von den Grünen geforderte ‘faire und gerechte Beitrag’ wird von Familienunternehmen bereits geleistet. Eine Erbschaftssteuer ist ‘kein fairer Beitrag’, sondern eine Vermögensvernichtung, die letztlich auch den Standort schwächt und zur Abwanderung führen kann.”

Abschließend appellierte Pöttinger an die Grünen, stattdessen das EABG zu unterstützen: “Wir sind Ihnen weit entgegengekommen. Österreich braucht ein mehrheitsfähiges Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich beschleunigt, Verfahren vereinfacht, den Standort stärkt und uns unabhängiger macht.” (Schluss)