Gödl ad Kickl: Remigration ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, der im politischen Diskurs keinen Platz hat

„Remigration ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem die Freiheitlichen und ihr Obmann Kickl ein Framing betreiben wollen, das die Grenzen jeden Anstands überschreitet“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, Bereichssprecher der Volkspartei für Sicherheit, Integration und Migration, bei der Debatte über den Rechtsextremismusbericht 2024 im Nationalrat klar. Während gestern mit der Umsetzung der nationalen Maßnahmen des Asyl- und Migrationspakts ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die illegale Migration auf den Weg gebracht wurde, versucht die FPÖ heute, mit blauer Kampfrhetorik von ihrer gestrigen Nicht-Zustimmung und der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken.

Gödl: „Daneben behauptet die FPÖ oft und gerne, dass Staatsbürgerschaften den Migrantinnen und Migranten angeblich nachgeworfen werden – das ist falsch. Nur jene, die sich integrieren, unsere Werte und Regeln akzeptieren, sich selbst erhalten können und Steuern zahlen, kommen für eine Staatsbürgerschaft überhaupt in Frage.“ Dass die Freiheitlichen die Regierung auch bei der Schaffung von harten Asylregeln nicht unterstützen, „ist bezeichnend“. „Herbert Kickl möchte vielmehr, dass Menschen, die nicht einem gewissen ‚Format‘ entsprechen, abgeschoben werden sollen. Das ist nicht unser Konsens. Für uns sind unsere Verfassung und die Menschenwürde stets der Maßstab. Alles, was diesen Prinzipien entgegensteht, lehnen wir als Volkspartei entschieden ab“, schließt der Klubobmann der ÖVP. (Schluss)