FPÖ – Stefan: „Energieausweis bringt mehr Aufwand, aber keinen Nutzen für Bürger und Umwelt“

„Das Energieausweisvorlagegesetz ist ein typisches Beispiel für unnötige Bevormundung der Bürger durch die Europäische Union – unterstützt von vier im Nationalrat vertretenen Parteien. Wir Freiheitliche werden diesem Gesetz aber nicht zustimmen“, erklärte heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012.

„Bereits im Jahr 2012 wurde mit dem sogenannten Energieausweis ein weiteres Beispiel entbehrlicher EU-Regelungswut eingeführt. Dabei handelt es sich um ein verpflichtendes Gutachten, das bei jeder Immobilientransaktion, also bei jedem Kauf- oder Mietvertrag, vom Verkäufer beziehungsweise Vermieter vorgelegt werden muss. Darin wird die Energieeffizienz beziehungsweise der Energieverbrauch der Immobilie dargestellt. Für die Bürger bedeutet das nichts anderes als zusätzlichen finanziellen Aufwand und mehr Bürokratie – ohne erkennbaren Nutzen. Weder würden Immobilien dadurch besser, energiesparender oder günstiger, noch leiste diese Maßnahme einen echten Beitrag zum Umweltschutz“, so Stefan.

Besonders kritisch sieht Stefan die neuerliche Ausweitung dieser Regelungen durch die Europäische Union: „Künftig soll bei jeder Verlängerung eines Mietvertrags ein neuer Energieausweis erforderlich sein. Offenbar geht man in Brüssel davon aus, dass sich eine Wohnung während eines laufenden Mietverhältnisses energietechnisch grundlegend verändert. Die Sinnhaftigkeit dieser Vorgangsweise erschließt sich wohl niemandem mehr. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich deutlich, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickelt.“