Fragestunde im Nationalrat: "Wesentliche Maßnahmen" beim Gewaltschutz sollen auf eine "Fast Lane" gebracht werden

Mit einer an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gerichteten Fragestunde startete die heutige Nationalratssitzung. Nach zwei weiteren Femiziden in Österreich betonte Frauenministerin Holzleitner, dass versucht werde, "wesentliche Maßnahmen" des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt (NAP) auf eine "Fast Lane" zu bringen. Weitere Themen aus dem Bereich Frauenpolitik betrafen unter anderem den Gender Pay Gap und die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Zudem beantwortete Wissenschaftsministerin Holzleiter Fragen zu Hochschulpolitik, Studienzugang und die Zukunft der Erwachsenenbildung.

Die Grünen kritisierten, dass im Doppelbudget 2027/28 enthaltene Maßnahmen zu Lasten von Frauen gehen würden. Die FPÖ stieß sich an Österreichs Beitrag bei der Biennale in Venedig.

Femizide in Österreich: "Fast Lane" für die Übersetzung des Aktionsplans gegen Gewalt

Es habe in Österreich erneut zwei Femizide gegeben und damit seien wieder zwei Frauenleben von Männern durch Waffengewalt genommen worden, was auf das Schärfste zu verurteilen sei, sagte Frauenministerin Holzleitner. Jede Maßnahme, die gegen Gewalt an Frauen ergriffen werden könne, sei notwendig, unterstrich sie. Der im Vorjahr beschlossene NAP enthalte "wesentliche Schritte" hin zu mehr Gewaltschutz, und deren Umsetzung solle nun auf eine "Fast Lane" gebracht werden, so Holzleitner. Sie verwies auf Nachfrage von Johannes Gasser (NEOS) auf laufende Verhandlungen mit dem Innen- und Justizressort beispielsweise in Bezug auf "digitales Tracking".

Zur Kritik von Giuliani-Sterrer (FPÖ), dass im NAP eine "konsequente Rückführungspolitik" fehlen würde, antwortete Holzleitner, dass jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen inakzeptabel sei, egal woher der Täter komme.

Schusswaffen hätten im privaten Besitz nichts verloren, meinte Meri Disoski (Grüne) und kritisierte, dass dieses Thema im NAP nicht adressiert werde. Es sei dramatisch, dass es zuletzt überproportional oft zu Waffengewalt an Frauen gekommen sei, meinte auch die Frauenministerin. Sie verwies darauf, dass bereits eine "weitreichende Verschärfung" des Waffengesetzes beschlossen worden sei. Dennoch dürfe eine weitere Novellierung oder Adaptierung des Waffengesetzes "nie ausgeschlossen" werden, sagte Holzleitner.

Kritik der FPÖ an Österreichs Beitrag bei der Biennale

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte das Frauenbild, das Österreich mit seinem Beitrag bei der Biennale vermittele. Sie fragte Frauenministerin Holzleitner, wie diese eine Biennale-Performance, die "nackte Frauenkörper sowie körperliche Grenzüberschreitungen öffentlich zur Schau" stelle, gegenüber Frauen rechtfertige, die "fast täglich mit sexualisierter Gewalt konfrontiert" seien.

Holzleitner betonte, dass die Kunstfreiheit ein "hohes Gut" sei. Durch diese sei die Performance "mehrfach rechtlich abgesichert". Sie unterstrich, dass sie als Frauenministerin nicht - und auch sonst niemand - darüber zu urteilen hätte, ob und welche Kleidung Frauen zu tragen haben. Denn eine solche Beurteilung führe zu einer Täter-Opfer-Umkehr, die höchst problematisch sei, sagte Holzleitner.

Doppelbudget: Grüne kritisieren neue Belastungen für Frauen

Meri Disoski (Grüne) warf der Regierung vor, Frauen mit dem nächsten Doppelbudget besonders stark zu belasten. Es sei noch zu früh, um einzelne geplante Maßnahmen zu beurteilen, da die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 nicht abgeschlossen seien, antwortete Frauenministerin Holzleitner. Nicht schlecht geredet werden dürfe der geplante Unterstützungsfonds für Alleinerzieherinnen, sagte Holzleitner weiters, denn dieser sei ein "Schritt in Richtung Unterhaltsgarantie".

Von Verena Nussbaum (SPÖ) auf das Thema "Gender Budgeting" angesprochen, sagte Holzleitner, dass dieses "wertvolle Instrument" weiter gestärkt und im kommenden Doppelbudget "stärker dargestellt" werden solle, als im vorigen.

Nach geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen erkundigte sich Margreth Falkner (ÖVP). Holzleitner verwies diesbezüglich auf Informationsoffensiven zum Thema Pensionen, Maßnahmen für mehr Einkommenstransparenz sowie ein geplantes zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Auch bei der Entwicklung der Finanzbildungsstrategie werde ein Fokus auf Altersarmut gelegt, sagte Holzleitner.

Zum Gender Pay Gap, den Sabine Schatz (SPÖ) thematisiert hatte, sagte Holzleitner, dass es in Österreich bei den Einkommen noch einige Schieflagen gebe, die beseitigt werden müssten. Frauen verdienten nach wie vor "überdurchschnittlich weniger" als Männer. Um dem entgegenzuwirken gebe es Maßnahmen, wie beispielsweise den Online-Gehaltsrechner und die Einkommensberichte. Zudem beschäftige sich eine interministerielle Arbeitsgruppe derzeit mit dem Thema Väterbeteiligung, da Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit erledigen, so Holzleitner.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ) sah Einkommensberichte als kein wirksames Mittel, um den Gender Pay Gap zu reduzieren.

Von Sabine Schatz (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gefragt, antwortete Holzleitner, dass sie diesbezüglich im Austausch mit der zuständigen Ministerin Korinna Schumann sei.

Keine Ehrung für Mathematiker und ÖVP-Abgeordneten Taschner

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) thematisierten die Entscheidung des Senats der Universität Wien, Rudolf Taschner wegen bestimmter Aussagen das "Goldene Doktordiplom" zu verweigern. Bogner-Strauß fragte, was die Frauenministerin gegen "ideologische Zensur" unternehmen wolle. Pracher-Hilander sah eine "höchst beunruhigende Links-Entwicklung" an den Universitäten und fragte Holzleitner, ob sie bezüglich der Entscheidung des Senats legistischen Handlungsbedarf sehe.

Wissenschaftsministerin Holzleitner drückte ihre Wertschätzung für Rudolf Taschner aus. Eine Beurteilung der Entscheidung des Senats der Universität Wien sei nicht von der Rechtsaufsicht ihres Ministeriums umfasst, so Holzleitner. Die Freiheit der Wissenschaft sei zentral und müsse abgesichert bleiben, denn die Autonomie der Universitäten sei ein hohes Gut, betonte sie.

Hochschulstrategie und Erwachsenenbildung

Zum Dialog über die Hochschulstrategie 2040 erkundigten sich Rudolf Taschner (ÖVP) und Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Sigrid Maurer (Grüne) wollte wissen, wie die Ziele der Strategie erreicht werden sollten, da "milliardenschwere Kürzungen" im Raum stünden. Im Bereich der Universitäten seinen Kürzungen im neuen Doppelbugdet "noch nicht in Stein gemeißelt", da die Verhandlungen noch laufen, so Holzleitner.

Als wesentliche Kritikpunkte, die als Teil des internationalen Feedbacks in der Strategie zu berücksichtigen seien, nannte Holzleitner "soziale Selektion", prekäre Karriereperspektiven für Wissenschafterinnen und Wissenschafter, eine schwache Datenlage im Bereich der "Third Mission" sowie Koordinationsprobleme zwischen den Hochschulsektoren. Außerdem müsse Hochschul-Governance neu diskutiert werden. Auf Nachfrage von Petra Oberrauner (SPÖ), wie exzellente Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher in Österreich gehalten werden können, antwortete die Wissenschaftsministerin, dass Karrierewege verlässlich und transparent sein müssten und daher eine Reduktion von befristeten Stellen ein Ziel sein müsse.

Thomas Elian (ÖVP) erkundigte sich, ob die Fortführung der Exzellenzinitiative im Rahmen des FTI-Pakts 2027-2029 gesichert sei. Holzleitner hob die Bedeutung des Programms hervor und betonte, dass diese "vollumfänglich" weiterhin unterstützt werden solle.

Von Heinrich Himmer (SPÖ) auf die strategische Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung angesprochen, sagte die Wissenschaftsministerin, dass Erwachsenenbildung ein gleichwertiger Partner im Bildungssystem sein müsse. Neben der Vermittlung von beruflichen Qualifikationen gehe es auch um die Vermittlung von Grundkompetenzen und die Ermöglichung von digitaler Teilhabe. Wichtig sei dabei eine Verzahnung der Bildungsinstitutionen, so Holzleitner.

Evaluierung der Zugangsregelungen für Universitäten

Manuel Litzke (FPÖ) wollte wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um höhere Zugangshürden für ausländische Studienwerber einzuführen. Holzleitner informierte darüber, dass bis Jahresende die Zugangsregelungen evaluiert und neue Regelungen vorgelegt werden müssen. Antonio Della Rossa (SPÖ) fragte nach Schritten um die soziale Durchlässigkeit beim Zugang zur Hochschulbildung zu erhöhen. Holzleitner antwortete, dass in Österreich Bildung immer noch "stark vererbt" werde und sich ihr Ressort mit diesem Thema beschäftige. Für Studierende seien insbesondere die stark gestiegenen Wohnkosten zu einer starken Belastung geworden. Daher sei die Wiedereinführung der staatlichen Studierendenheimförderung zur Sanierung und Errichtung leistbaren Wohnraums für Studierende im Regierungsprogramm vorgesehen. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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