FPÖ – Kickl: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht!“

In seiner heutigen Rede im Parlament zum sogenannten „Rechtsextremismusbericht“ rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit den „selbsternannten Gralshütern der Demokratie“ der anderen Parteien ab. Diese würden versuchen, die Demokratie vor „ganz, ganz bösen Gestalten“ zu retten, womit sie die Freiheitliche Partei meinten. Für Kickl sei klar: „Die Methoden, die Sie jetzt zur Anwendung gebracht haben, sind nichts anderes, als zu hetzen, zu spalten und selbst in autoritäre Denkmuster zu verfallen. Im sogenannten Parlament der DDR hätte das wahrscheinlich ganz gleich geklungen.“

Den Vorwurf des Rechtsextremismus wies Kickl entschieden zurück und stellte klar: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht. Das klingt so ähnlich, ist aber ganz etwas anderes.“ Ob bei der Zuwanderungs-, Corona-, EU- oder Sicherheitspolitik – die FPÖ habe recht und die Systemparteien immer öfter unrecht. „Und weil Sie damit nicht umgehen können, weil Sie dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, müssen Sie eine andere Waffe zum Einsatz bringen“, so Kickl, der die Methode des „Framings“ anprangerte, mit der politische Gegner in eine Ecke gestellt und kriminalisiert würden. Dieses Vorgehen sei nicht neu, erinnerte Kickl an Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“ aus dem Jahr 1993. Dessen „grundvernünftige, grundanständige, grundsolide, normale Forderungen“ wie ein Einwanderungsstopp oder ein effizienter Grenzschutz seien damals vom politischen Establishment als rechtsradikal diffamiert worden. „Hätten wir das alles umgesetzt, was da drinnensteht, anstatt dass Sie Jörg Haider und die Freiheitliche Partei bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser ausschauen“, zeigte sich Kickl überzeugt. Stattdessen hätten die Gegner der FPÖ den Begriff des „Ausländer-Raus-Volksbegehrens“ erfunden: „Und mit dieser dreckigen Methode, ich sage es in dieser Deutlichkeit, arbeiten Sie bis zum heutigen Tag.“

Dasselbe schmutzige Spiel werde nämlich nun mit dem Begriff der „Remigration“ betrieben. Dieser sei nichts anderes als ein Synonym für eine konsequente Abschiebepolitik, wie sie für ein funktionierendes Asylsystem unerlässlich sei. Die politischen Gegner würden den Begriff aber bewusst in die Nähe von Deportation und Nationalsozialismus rücken, „um den Menschen Angst zu machen, um sie zu verunsichern und um ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen.“ Das wahre Problem sei nicht die Remigration, sondern „die illegale Massenmigration der letzten zehn, zwanzig Jahre“. Das Motto der Systemparteien sei einfach: „Wird der Bürger unbequem, punziert man ihn als rechtsextrem.“ Doch diese Keule gehe mittlerweile ins Leere, denn die Menschen wüssten, wer ihnen „die ganze Suppe eingebrockt hat“. Selbst gut integrierte Zuwanderer würden inzwischen die FPÖ wählen, weil sie kein Verständnis für eine Regierung und ein Land hätten, „das sich auf der Nase herumtanzen lässt, wo die eigenen Regeln nicht eingehalten werden“.