Maurer/Grüne zu Loacker-Nominierung: Transparenzversprechen der Neos endgültig entlarvt

„Die heute im Hauptausschuss behandelte Nominierung von Gerald Loacker für den europäischen Rechnungshof hat einmal mehr gezeigt: Die Transparenzversprechen der Neos sind Schall und Rauch. Statt eines nachvollziehbaren und objektiven Verfahrens erleben wir Freunderlwirtschaft auf Parteibuchbasis“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.

Besonders irritierend sei, dass die Bundesregierung bei der Besetzung einer europäischen Spitzenfunktion offenbar Parteigremien in ihre Entscheidungsfindung einbeziehe. „Das ist das genaue Gegenteil von Entpolitisierung und Transparenz“, so Maurer.

Für Maurer bleibt auch nach dem Hauptausschuss völlig unklar, weshalb Gerald Loacker besser geeignet sein soll als die bisherige österreichische Vertreterin im Europäischen Rechnungshof, Helga Berger. „Loacker fehlt sowohl die notwendige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Kontrolle öffentlicher Mittel. Er kann in keiner Weise mit der fachlichen Qualifikation und Expertise anderer Kandidat:innen mithalten.“

Maurer erwartet sich daher ein entsprechend kritisches Hearing auf europäischer Ebene: „Ich bin nicht sicher, ob Gerald Loacker dieser Überprüfung standhalten wird. Gerade bei einer derart wichtigen Kontrollfunktion braucht es höchste fachliche Kompetenz statt parteipolitischer Versorgung.“