Grüne: Brenner Nordzulauf am Abstellgleis - Bundesregierung lässt Tirol fallen

Von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Tiefpunkt in der Anti-Transit-Politik“ sprechen heute die Grünen im Hinblick auf das vorläufige Aus für den Weiterbau des viergleisigen Brenner Nordzulaufs zwischen Radfeld und Schaftenau bei Kufstein. Dies, obwohl dieser Abschnitt in seiner Trassierung von offenen Fragen der Weiterführung in Deutschland unabhängig ist. Wie die Tiroler Tageszeitung mit Verweis auf Landeshauptmann Anton Mattle berichtet, soll dieses 3,5 Milliarden Euro Projekt von SPÖ Verkehrsminister Hanke aus dem ÖBB-Rahmenplan gestrichen werden.

„Das drohende Aus für den Brenner Nordzulauf kommt einem Todesstoß für das Jahrhundertprojekt Brenner Basistunnel (BBT) gleich. Der Schaden, den ÖVP, SPÖ und Neos hier anrichten, wäre massiv. Es untergräbt alle Bemühungen der Tiroler:innen im Anti-Transit-Kampf gegenüber Deutschland und Italien. Und es führt im schlimmsten Fall dazu, dass der über Jahre und um Milliarden Euro gegrabene längste Bahntunnel der Welt wie eine Kathedrale in der Wüste ungenützt bleiben wird. Denn ohne den viergleisigen Ausbau der Schiene kann der BBT nicht im Ansatz sein volles Potenzial zur Verlagerung ausschöpfen. Dazu darf es nicht kommen. Verkehrsminister Hanke und Bundeskanzler Stocker dürfen Tirol nicht fallen lassen“, betont Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.

Die Tiroler Nationalrätin Barbara Neßler sieht die Tiroler Verhandlungsposition gegenüber Deutschland massiv geschwächt, sollte es tatsächlich dazu kommen. „Warum sollte Deutschland den unbeliebten Nordzulauf in Bayern durchziehen, wenn Österreich selbst auf die Bremse tritt? Die Belastungsgrenze der Tiroler:innen ist längst überschritten. Das entlädt sich nun auch in der Brenner Blockade. Die Menschen in Tirol haben es satt, dass die Lebensqualität durch Lärm, Stau und schlechte Luft in Mitleidenschaft gezogen wird. Genau darum braucht es die konsequente Verlagerung auf die Schiene. Ohne den viergleisigen Ausbau wird es dazu aber nicht kommen“, sagt Neßler.

Dass Landeshauptmann Mattle gegen die Bundesregierung wettert, wundert Neßler, die im Verkehrsausschuss sitzt. „ÖVP und SPÖ regieren im Bund wie im Land. Und sie schaffen es nicht, an einem Strang zu ziehen. Dafür zahlen die Tiroler:innen die Zeche“, so Neßler.

Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, ihre Entscheidung zu revidieren. „2,4 Millionen LKW über den Brenner sind einfach zu viel. Die Entlastung der Tiroler:innen ist überfällig“, so Neßler und Götze unisono.