SPÖ-Grossmann/Heide: Opferschutz muss immer an erster Stelle stehen!

Im Rahmen der Überarbeitung der Opferschutzrichtline auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament heute weitreichende Verbesserungen zum Schutz von Opfern von Verbrechen zugestimmt. Laut den zuständigen SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Heide und Elisabeth Grossmann ein zentraler Schritt. Heide, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, erklärt: „In jedem Strafverfahren muss sichergestellt werden, dass den Opfern mit Würde und Respekt begegnet wird. Ihnen muss der notwendige Schutz zukommen und eine Re-Traumatisierung unter allen Umständen vermieden werden. Mit der Überarbeitung der Opferschutzrichtline haben wir hier wichtige Maßnahmen gesetzt, um Verbrechensopfer künftig besser zu schützen, den Zugang zur Justiz möglichst niederschwellig zu halten und ihre Rechte in Strafverfahren zu stärken. Insbesondere der Zugang zu Informationen spielt hier eine tragende Rolle, den wir nachhaltig verbessern konnten. Mit einer EU-weiten Opferschutz-Hotline schaffen wir eine sichere Anlaufstelle, die Information, Rat und emotionale Unterstützung anbieten soll. Nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familienmitglieder werden künftig umfassendere Unterstützung erhalten und unter einen sicheren EU-Schutzschirm gestellt. Gewalt und Verbrechen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und unsere wichtigste Aufgabe muss sein, die Bedürfnisse der Opfer ins Zentrum zu rücken.“ ****

Grossmann hebt insbesondere die Notwendigkeit des Schutzes von Frauen bei Gewaltverbrechen hervor: „Gewalt ist immer noch schrecklicher Alltag für viele Frauen in Österreich und ganz Europa. Jede dritte Frau in der EU war bereits einmal Opfer von Gewalt, fast 10 Prozent der Österreicherinnen wurden im Laufe ihres Lebens schon vergewaltigt. Daher stand außer Frage, dass wir bei der Stärkung von Opfern in Kriminalverfahren ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von weiblichen Gewaltopfern legen müssen. Ein wichtiger Erfolg der Sozialdemokratie in den Verhandlungen war in diesem Zusammenhang der sichere Zugang zu Abtreibungen nach einer Vergewaltigung. Im Rahmen des Schutzes von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt ist auch das verstärkte Training von Beamt:innen, die in Kontakt mit Gewaltopfern kommen, essenziell. Auch der Datenschutz ist gerade bei Gewalt gegen Frauen unabdingbar. Wenn der gewalttätige Ex-Partner leichtes Spiel beim Zugang zu den Daten des Opfers hat, haben wir beim Opferschutz versagt. Hier haben wir massiv nachgeschärft und verbieten die Weitergabe von Opferdaten an den Täter. Heute haben wir wieder einen Mosaikstein gesetzt, um ein eindeutiges Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.“ (Schluss) le/lw