FPÖ – Haider: „Verkehrssicherheit nur Vorwand für weitere Massenüberwachung“

„Eine kleine Minderheit von rund 30 Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments will weitgehende Eingriffe und Überwachungsmaßnahmen im Mobilitätsbereich ohne ausführliche Plenumsdebatte direkt in die Trilog-Verhandlungen bringen. Das ist hochproblematisch und undemokratisch. Wer die Überwachung aller Autos und Traktoren will, muss sich der offenen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments stellen, statt sie in einem kleinen Brüsseler Sitzungszimmer zu beschließen“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Hintergrund ist das roadworthiness package (RWP), das ohne Debatte im Plenum des Europaparlaments direkt in den Trilogverhandlungen weiterverhandelt werden soll. „Damit soll ganz offensichtlich eine öffentliche Debatte über dieses sensible Thema vermieden werden“, stellt Haider fest.

Die geplante Revision des EU-Roadworthiness Packages öffne unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit der flächendeckenden Überwachung von Millionen privater und gewerblicher Fahrzeuge Tür und Tor. Statt echte Sicherheit zu schaffen, erhielten EU-Kommission und Behörden neue Instrumente, um Autofahrern und Landwirten das Leben spürbar teurer und bürokratischer zu machen. Besonders betroffen seien neben PKW auch Traktoren der Kategorien T1b, T2b, T3b, T4.xb und der ehemaligen T5 – also hunderttausende schnelle Traktoren (> 40 km/h). Für diese Fahrzeuge sollten künftig strengere Überwachungsregeln gelten, obwohl technische Defekte eine extrem untergeordnete Rolle bei Unfällen spielen. So seien beispielsweise laut Wissenschaftlichem Dienst des deutschen Bundetages derartige Mängel nur für ca. 0,5–0,6 Prozent der Unfälle mit Personenschaden verantwortlich; bei tödlichen Unfällen sei der Anteil sogar noch niedriger.

„Trotzdem soll nun eine umfassende Massenüberwachungsinfrastruktur aufgebaut werden. Das erinnert nicht ohne Grund an diktatorische Regime wie in China“, kritisiert Haider.

Besonders problematisch seien im Ausschuss eingebrachte Änderungsanträge, die folgendes ermöglichten:

• Remote-Sensing-Technologien und verstärkte Datenübermittlung an Behörden und die EU-Kommission (Massenüberwachung jedes Fahrzeuges)
• Die Möglichkeit, Fahrzeuge jederzeit zur Nachprüfung in die Werkstatt zu beordern
• Die Einstufung veralteter Navigationskarten als „major defect“ – mit der Folge, dass Halter regelmäßig teure Karten-Updates der Hersteller kaufen müssen
• Nachträgliche Verschärfung von Grenzwerten durch die Kommission (z. B. NOx), die vor allem Besitzer älterer Benziner und Diesel treffen

„Man feiert öffentlich, dass eine jährliche Untersuchung für ältere Fahrzeuge vom Tisch ist, unterschlägt aber bewusst, dass diese neue Jederzeit-Beorderung durch Massenüberwachung viel weiter geht“, verweist Haider darauf, dass die Behörde de facto immer eine Überprüfung anordnen könne. Wer eine solche Überwachung aller Autos und Traktoren wolle, müsse sich der offenen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments stellen, statt sie in einem kleinen Brüsseler Sitzungszimmer zu beschließen.

„In Wahrheit dient das Roadworthiness Package nicht der Verkehrssicherheit, sondern ist ein weiteres Instrument im ideologischen Kampf gegen individuelle Mobilität. Es trifft vor allem Normalbürger, die sich kein neues Elektroauto leisten können oder wollen. In Zeiten, in denen überall von Deregulierung gesprochen wird, wird hier das Gegenteil durch die Hintertür eingeführt“, schließt Haider.