SPÖ-Regner warnt vor Lockerung auf EU-Finanzmärkten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute mehrheitlich für den Start der interinstitutionellen Verhandlungen über die Vereinfachung der Regeln bei Verbriefungen auf dem europäischen Finanzmarkt ausgesprochen. Ziel ist, durch die Beseitigung von "Investitionshemmnissen" Verbriefungsaktivitäten von Finanzinstituten anzukurbeln und damit Investitionen und die Kreditvergabe zu fördern. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und die SPÖ-EU-Delegation haben sich jedoch gegen den Eintritt in die Verhandlungen ausgesprochen. Regner sieht ein fatales Signal in der Lockerung der Regelungen: „Bei allen Bestrebungen nach mehr Vereinfachung der ,Brüssler Bürokratie‘ werden derzeit alle noch so deutlich blinkenden Warnsignale übersehen. Es scheint, als ob die Finanzkrise bereits aus den Köpfen vieler Gesetzgeber verschwunden ist und auch alle Lehren, die wir daraus gezogen haben, plötzlich keine Rolle mehr spielen. Das ist gerade in Zeiten der amerikanischen Deregulierungswelle auf den Finanzmärkten eine denkbar schlechte Idee. Das Risiko für eine erneute Finanzkrise aus den Vereinigten Staaten steigt mit jedem Tag und wir tun unser Bestes, schlechtestmöglich darauf vorbereitet zu sein. Das Wiederöffnen der Verbriefungsregeln war bereits bei der Vorstellung durch die EU-Kommission im letzten Sommer keine durchdachte Entscheidung. Als EU-Parlament hätten wir heute die Möglichkeit gehabt, die Reißleine zu ziehen, haben diese Chance aber vorbeiziehen lassen.“ ****

Regner erklärt: „Verbriefungen können bei falscher Nutzung systemische Risiken erzeugen, das hat uns die Finanzkrise 2007-2009 deutlich vor Augen geführt. Das birgt Gefahren für einzelne Banken und das gesamte Finanzsystem. Zugleich erlangen wir durch diese Maßnahmen keine Garantie für echte Investitionen. Wenn wir Investitionen vorantreiben wollen, drücken wir mit einer Lockerung der Verbriefungsregeln und der Eigenkapitalquote schlichtweg die falschen Knöpfe und laufen Gefahr, mit einem dieser Knöpfe die Stabilität des Finanzmarkts erneut in die Luft zu sprengen. Viel wichtiger wäre die Kapitalmarktintegration voranzutreiben und den Flickenteppich an nationalen Regelungen endlich zusammenzuführen. Es braucht eine adäquate Eigenkapitalquote und eine Harmonisierung von europäischen Finanzregeln, statt den von rechten und rechtsextremen Parteien geforderten Weg der Deregulierung zu beschreiten, die die Position des Europäischen Parlaments als noch immer zu stark reguliert kritisieren. Den Wettbewerb mit amerikanischen Banken gewinnen wir nicht mit Deregulierung, sondern mit Sicherheit, Verlässlichkeit und Einigkeit.“ (Schluss) ls