FPÖ – Leinfellner: „220-seitige Hassschrift-Schmiererei als Auftragsarbeit der Einheitspartei!“

Als eine „pseudowissenschaftliche Auftragsarbeit“, finanziert mit rund einer halben Million Euro an Steuergeld, bezeichnete heute FPÖ-NAbg. Markus Leinfellner den sogenannten Rechtsextremismusbericht des DÖW in der Debatte im Nationalrat. „Da rede ich noch gar nicht darüber, wie viel das rote Wien da noch an Steuergeld beigesteuert hat. Heraus kommt eine 220-seitige Hassschriftschmiererei, in der 252-mal das Wort ‚FPÖ‘ und 110-mal das Wort ‚Freiheitlich‘ vorkommt“, so Leinfellner.

Für Leinfellner handle es sich um eine „Auftragsarbeit der Einheitspartei, die versucht, eine 38-Prozent-Partei zu diffamieren und eine Nähe zu einem Unrechtsregime zuzuschreiben, das schon vor 80 Jahren, Gott sei Dank, untergegangen ist“. Während die Einheitspartei dem Patriotismus, den christlich-abendländischen Traditionen und traditionellen Familienwerten „schon längst den Rücken gekehrt“ habe, unterstütze die Mehrheit der Österreicher genau diese Werte.

Scharfe Kritik übte Leinfellner an der Justizministerin und der gesamten Regierung, die die wahren Probleme im Land ignoriere. „Fest steht, dass diese Einheitspartei am linken Auge blind geworden ist. Der islamistische Terror, und ich sage nur Villach, oder Bandenkriege in den Städten, Gruppenvergewaltigungen oder Menschen, die sich nicht mehr in Parks und Städte hineintrauen – über all das spricht diese Einheitspartei nicht. Und das sind aber leider Gottes tagtägliche Einzelfälle geworden“, erklärte Leinfellner, der der Regierung vorwarf, sich nicht um diese Zustände zu kümmern, sondern stattdessen „einmal im Jahr den Rechtsextremismusbericht zu präsentieren, um wieder mit den Fingern auf Andersdenkende zu zeigen“.

Abschließend hielt Leinfellner fest, dass die Kriminalisierung patriotischer Positionen ein Ende haben müsse: „Wir schützen unsere Demokratie, wir schützen unsere Kultur, wir schützen unsere christlichen Werte und unsere Traditionen – und das ist nicht rechtsextrem!“