FPÖ – Fürtbauer: „Neues Steuer-Chaos ist eine Mogelpackung und purer Hohn für die Bevölkerung!“

Als „völliges steuerpolitisches Chaos“ und „Bürokratiemonster“ kritisierte heute der stellvertretende FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Michael Fürtbauer im Nationalrat die von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition geplante Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Anstatt einer echten Entlastung schaffe die Regierung nur neue Belastungen für die Betriebe und sorge mit realitätsfremden Regelungen für Kopfschütteln. Anhand eines Beispiels rechnete Fürtbauer vor, dass die angebliche Entlastung für viele sogar zu einer Mehrbelastung führen werde.

„Die Regierung verkauft diese Umsatzsteuersenkung auf gewisse Lebensmittel als große Entlastung für die Menschen. Nehmen wir als Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie arbeitet 30 Stunden pro Woche im Lebensmittelhandel und verdient ungefähr 2.000 Euro im Monat brutto. Durch die Senkung der Umsatzsteuer spart sie sich ab Juni 10 bis 15 Euro, ab Jänner nimmt man ihr aber über die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 59 Euro weg. Das heißt, es wird eine Netto-Mehrbelastung von 600 Euro sein. Die Danksagung der Betroffenen wird sich in Grenzen halten“, so Fürtbauer. Für diese „sogenannte Entlastung“ zwinge man Tausende Betriebe, ihre Registrierkassen umzustellen und Steuerberater zu konsultieren, was für die Wirtschaft Kosten in Millionenhöhe verursache.

Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher die willkürliche und widersprüchliche Auswahl der begünstigten Produkte: „Die Auswahl der Lebensmittelprodukte, bei denen die Senkung gilt, ist, um es freundlich auszudrücken, nicht gerade logisch. Roggenbrot wird begünstigt, Roggenmehl nicht. Frische Pommes frites ja, gefrorene nein. Das Ganze gipfelt in absurden Alltagsfallen: Kauft man sich eine Leberkäse-Semmel zum Mitnehmen, gelten 10 Prozent. Kauft man eine Schnitte Leberkäse und eine Semmel separat, gelten für den Leberkäse 10 und für die Semmel 5 Prozent. Dass solche Gesetze überhaupt eine Mehrheit finden, das kann man eigentlich nicht erfinden!“

Fürtbauer verwies zudem auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1994, wonach Gesetze nicht so kompliziert sein dürfen, dass zu ihrem Verständnis „außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denkspurtaufgaben erforderlich ist“. „Ihr Gesetz kann man mit Logik nicht lösen und es widerspricht ganz klar diesem Erlass. Die Handelsverbände überlegen schon eine Klage, und ich gehe davon aus, dass sie gute Chancen haben“, erklärte Fürtbauer.

Abschließend hielt der FPÖ-Abgeordnete fest: „Die Regierung kann das einfach nicht. Österreich braucht keine steuerpolitischen Denkspurtaufgaben. Österreich braucht ein einfaches, verständliches, gerechtes Steuersystem und endlich eine wirkliche Entlastung für unsere Bürger und Betriebe!“