SPÖ-Schieder ad Merz: Kein EU-Beitritt 2.Klasse!

Nach Bekanntwerden der Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine äußert sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisch. Schieder ist langjähriger Westbalkan-, und EU-Erweiterungsexperte sowie ständiger Berichterstatter für Albanien im Europäischen Parlament. Er kommentiert: „Ich kann den Unmut der Menschen im Westbalkan auf Merz‘ Vorstoß nur allzu gut nachvollziehen. Westbalkanländer wie Albanien und Montenegro tun seit Jahren ihr Möglichstes, die erforderlichen Kriterien für einen EU-Beitritt umzusetzen. Andere Länder wie Bosnien und Serbien stecken im Warteraum der EU fest. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Westbalkan senden, indem wir die Ukraine an ihnen vorbeiziehen lassen. Im Marathon in Richtung Europäische Union kann an der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien kein Weg vorbeiführen. Es darf weder Schnellverfahren noch Abkürzungen geben. Zugleich ist mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse niemandem geholfen. Eine Mitgliedschaft in der EU ist ein Versprechen auf Wohlstand, Frieden und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir dürfen unsere Beitrittskandidaten nicht wie eine Affäre behandeln, die nicht den vollen Zugang in die EU und zu den Privilegien erhält, die eine Mitgliedschaft in diesem Bündnis mit sich bringt.“ ****

Schieder weiter: „Unsere Solidarität und Unterstützung für die Ukraine darf auch mehr als vier Jahre nach Kriegsbeginn nicht infrage gestellt werden. Dennoch müssen wir unsere Instrumente der Unterstützung mit Bedacht wählen und auch keine falschen Hoffnungen für die Ukrainer:innen schüren. Die EU-Erweiterung ist der wirkungsvollste außenpolitische Hebel, den wir in Gang setzen können. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Prozess nicht an Bedeutung verliert.“ (Schluss) le/lw