FPÖ – Darmann: „Bablers ohrenbetäubendes Schweigen im SPÖ-Spionage-Skandal ist bezeichnend!“

Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen BVT-Mitarbeiters Egisto Ott zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Spionage für Russland und Amtsmissbrauchs fordert FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann von der SPÖ und ihrem Bundesparteivorsitzenden Babler umgehende und lückenlose Aufklärung. Für Darmann sei es untragbar, dass die SPÖ sich weiterhin in Schweigen hülle, ob Ott nach wie vor Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sei, wie dieser es sogar vor Gericht angegeben hatte.

„Das Urteil gegen Egisto Ott ist nur die Spitze eines Eisbergs, der die Verstrickungen der Systemparteien in einem Sumpf aus Filz und Versagen offenlegt. Es geht nicht einmal um die von Ott selbst behauptete bis dato aufrechte SPÖ-Mitgliedschaft, sondern auch darum, dass nun mit Jörg Leichtfried ein roter Staatssekretär für den Nachrichtendienst zuständig ist. Damit steht im Raum, dass ein noch nicht rechtskräftig, aber in zumindest erster Instanz Verurteilter Spion derselben Partei angehört wie der amtierende Staatssekretär für Nachrichtendienst“, kritisierte Darmann, der auch den ÖVP-Innenminister und ÖVP-Kanzler aufforderte, sich zu diesem Umstand zu äußern.

„Die SPÖ ist am Zug, endlich reinen Tisch zu machen. Eine vage Meldung ohne jeden Beweis, Ott sei seit 2018 kein SPÖ-Mitglied mehr, ist eine Farce und eine Verhöhnung der Bürger“, so Darmann, der betonte, dass dieser Vorfall das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die politische Integrität massiv untergrabe. Erschwerend komme hinzu, dass eben mit Leichtfried ein SPÖ-Mann für Geheimdienste zuständig sei, Darmann: „Das geht sich nicht aus!“

Abschließend richtete der freiheitliche Sicherheitssprecher eine klare Forderung an die SPÖ-Spitze: „Wir fordern Andreas Babler und seinen Mitarbeiter Seltenheim auf, sofort alle Fakten auf den Tisch zu legen! Ist Egisto Ott noch SPÖ-Mitglied oder nicht? Wenn nein, seit wann nicht mehr und wo ist der Nachweis dafür? Die Österreicher haben ein Recht auf die Wahrheit und nicht auf billige Ablenkungsmanöver. Die Sicherheit unserer Heimat darf nicht durch den roten Parteienfilz gefährdet werden!“