Paketsteuer gefährdet Arbeitsplätze bei der Post AG

Wenig Verständnis hat der Vorsitzende der Postgewerkschaft Richard Köhler über die geplante gemeinschaftliche Paketsteuer in der Höhe von 2 Euro je Paket oder Bestellung (Wahlmöglichkeit des Versandhändlers), die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei Österreichs größtem Postdienstleister haben könnte.

80 Prozent der von der Österreichischen Post AG im Vorjahr zugestellten Pakete kommen aus dem Ausland. Ob durch die Paketsteuer Arbeitsplätze im österreichischen Einzelhandel gesichert werden können, ist mehr als fraglich.

Hinzu kommt, dass die EU beschlossen hat, bereits in Kürze bestimmte Pakete aus Drittstaaten mit einer Abgabe von 3 Euro zu belegen. Das soll insbesondere die Online-Riesen aus dem asiatischen Raum treffen. In Summe werden Online-Pakete also ab September 2026 um insgesamt 5 Euro teurer. Das könnte sich negativ auf den Paketmarkt in Österreich und somit auf die Arbeitsplätze bei der Österreichischen Post AG auswirken, befürchtet Köhler.

Dass auch notwendige Dinge des täglichen Bedarfs, wie zum Beispiel Medikamente und medizinische Produkte, wenn sie von Online-Händlern kommen von dieser Paketsteuer betroffen sind, ist nicht nachvollziehbar.

Wenngleich die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel – die Paketsteuer ist die Gegenfinanzierung dazu - eine wichtige Maßnahme zur Dämpfung der Inflation sei, würde sich der Gewerkschaftsvorsitzende lieber eine längst fällige Erbschafts- und Millionärssteuer wünschen. Das wäre nicht nur dringend notwendig, sondern auch sozial gerecht, so Köhler.

Außerdem kritisiert der Gewerkschafter, dass die längst fällige Modernisierung des Postmarktgesetzes aus dem Jahre 2009 noch immer auf sich wartet. Wenn die Post AG auch 2030 ein erfolgreiches Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen in einem sich rasant verändernden Postmarkt sein will, bedarf es dringend Anpassungen auf regulatorischer Ebene, so Köhler abschließend.