FPÖ für Wahrheitspflicht im Rechnungshof-Unterausschuss und für mehr Transparenz beim ORF

Die Freiheitlichen treten nicht nur für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein, sondern auch für eine Ausweitung des ORF-Transparenzberichts. Letzterer würde nur Grundgehälter von gut verdienenden ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen enthalten, während Prämien, Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen weiterhin "im Dunkeln bleiben", kritisieren sie. Mit kontroversen Debatten über diese zwei FPÖ-Initiativen, die im Rahmen von sogenannten Ersten Lesungen grundsätzlich diskutiert wurden, endete der heutige Sitzungstag im Nationalrat.

Die Anträge wurden dem Geschäftsordnungsausschuss bzw. dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Debatte über mögliche Reform des Rechnungshof-Unterausschusses

Die Erfahrungen in den letzten Monaten mit dem "kleinen Untersuchungsausschuss" zur NGO-Thematik hätten deutlich gezeigt, dass es rechtliche Nachbesserungen brauche, argumentierte Christoph Steiner (FPÖ). Wenn nämlich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen jeden Antrag auf "Herbeischaffung der Minister" ablehnten, wie dies in 15 Sitzungen der Fall gewesen sei, dann würden die Rechte der Parlamentarier und Parlamentarierinnen "mit Füßen getreten". Stattdessen seien zahlreiche Beamtinnen und Beamte in den Ausschuss geschickt worden, die aber keinerlei Fragen beantwortet hätten.

Der Gesetzesantrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats und des Strafgesetzbuches (StGB) seiner Fraktion ziele daher darauf ab, dass ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses die Möglichkeit erhalten soll, Regierungsmitglieder, Sachverständige und andere Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Gleichzeitig soll für Auskunftspersonen eine Wahrheitspflicht nach dem Strafgesetzbuch (StGB) - mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft - eingeführt werden.

Sein Fraktionskollege Norbert Nemeth sprach von einem Systemfehler, zumal die Einsetzung des Unterausschusses ein Minderheitenrecht sei, im Ausschuss selbst es dann aber keine Minderheitenrechte gebe. Deshalb werde das wichtige Instrument des Interpellationsrechtes nie richtig funktionieren, urteilte er. Beim Schreiben des Antrags habe er Wert darauf gelegt, dass es keinen einzigen Verweis zum Untersuchungsausschuss gebe, führte Nemeth weiter aus. Damit wollte er klarstellen, dass es sich um ein Rechtsinstitut handle, das eine eigene Tradition in der Geschäftsordnung habe.

Den Freiheitlichen gehe es weniger um die Einführung von neuen Regeln, sondern um die bestmögliche "Verpackung einer vorgegebenen Geschichte", mutmaßte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Der Ausschuss habe vier Monate getagt, über 80 Auskunftspersonen befragt und keinen Missbrauch von Fördergeldern festgestellt, hielt Gerstl den Freiheitlichen entgegen. Außerdem sei die Beantwortung aller offen gebliebenen Fragen schriftlich nachgereicht worden.

Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist kein Untersuchungsausschuss, auch kein kleiner, erläuterte Muna Duzdar (SPÖ) die rechtlichen Grundlagen. Die FPÖ versuche aber ständig, aus parlamentarischen Ausschüssen "untersuchungsähnliche Ausschüsse zu machen". Es gehe den Freiheitlichen ihrer Ansicht nach vielmehr darum, Nicht-Regierungs-Organisationen und die Zivilgesellschaft zu delegitimieren. Diese Strategie, die von rechten und rechtspopulistischen Parteien verfolgt werde, sei europaweit und international zu beobachten, stellte Duzdar mit Bedauern fest.

Christoph Pramhofer (NEOS) schloss sich grundsätzlich den Ausführungen von Duzdar an. Auch er stellte in Richtung der FPÖ mit Nachdruck fest, dass es bereits einen Ausschuss mit Wahrheitspflicht gebe, nämlich den Untersuchungsausschuss. Die Freiheitlichen müssten sich wohl damit abfinden, dass sie keine "smoking gun" und keinen Hinweis auf eine politische Vergabe von Fördergeldern gefunden haben.

Der "kleine U-Ausschuss" in Sachen NGOs hatte nichts mit "ernsthafter Kontrollarbeit" zu tun, sondern sei von "billiger Polemik" gegen die Zivilgesellschaft und gegen Organisationen geprägt gewesen, die nicht die Meinung der FPÖ vertreten, beklagte Nina Tomaselli (Grüne). Dennoch übte auch sie Kritik daran, dass kein einziger Minister in eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses gekommen sei.

FPÖ fordert Ausweitung des ORF-Transparenzberichts

Bei der Debatte über den zweiten Antrag zum ORF-Transparenzbericht gaben die Freiheitlichen zu bedenken, dass dieser eine Reihe von Informationen nicht enthalte. Man finde darin nämlich nur Angaben über die sehr gut verdienenden ORF-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, aber keine näheren Details zu Prämien, Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen. Damit entstehe für die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Einkommensverhältnisse. Allein die Pensionsrückstellungen für Pius Strobl soll 2,4 Millionen Ꞓ umfassen, zeigte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) auf, die eine Novellierung des ORF-Gesetzes forderte. Während einigen "abgehobenen ORF-Bonzen ein Luxusleben in Saus und Braus finanziert" werde, gebe es für den Rest der Bevölkerung ein Belastungspaket nach dem anderem, zeigte sie sich empört.

Auch wenn die Wortmeldung von Schuch-Gubik einem "FPÖ-TV-Beitrag" ähnle, so vertrete sie die Meinung, dass der ORF transparenter werden und bei sich selbst ansetzen müsse, war Johanna Jachs (ÖVP) überzeugt. Ferner müsse er einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte mit öffentlichen Mitteln sehr verantwortungsvoll umgegangen werden, betonte sie. Gleichzeitig verwehrte sich Jachs dagegen, wenn Hass und Häme gegen einzelne Personen im ORF verbreitet werde. Was es jetzt brauche, sei eine volle Aufklärung rund um die Vorfälle im ORF, ein neues Management und eine umfassende Reform.

Klaus Seltenheim (SPÖ) setzte sich ebenso für Aufklärung und Reformen sowie für die Unterstützung eines unabhängigen Journalismus ein. Angesichts der Vorwürfe von Machtmissbrauch, Belästigungen und patriarchalem Verhalten sei es notwendig, neue Compliance-Regeln, Meldesysteme sowie eine Unternehmenskultur zu entwickeln, die ihren Namen auch verdiene. Ebenso wie seine Vorrednerin lehnte er den Zugang der FPÖ entschieden ab, der nur darauf abziele, "einzelne Menschen herauszupicken und an den Pranger stellen". Seltenheim verwies darauf, dass im Herbst ein großer Medienkonvent abgehalten werde, wo ohne Denkverbote diskutiert werden soll, um den ORF ins 21. Jahrhundert zu führen.

Transparenz sei natürlich wichtig und ein legitimes Recht der Öffentlichkeit, nahm Henrike Brandstötter (NEOS) zu dem Anliegen des FPÖ-Antrags Stellung. Der FPÖ sei es aber vor allem daran gelegen, immer detailliertere und personenbezogene Daten zu veröffentlichen, was nicht automatisch zu mehr Fairness und zu mehr Vertrauen beitragen werde. Reden sollte man aber vielmehr darüber, welche Governance-Regeln es brauche, welche Kontrollmechanismen im ORF funktionieren und wie öffentliche Institutionen effizient geführt werden, hob Brandstötter hervor. Überdies sollten faire Gehaltsstrukturen eingeführt und "Exzesse" wie im Fall von Pius Strobl beendet werden. Mehr Transparenz wünschte sie sich auch bei den Stiftungsräten, die unter anderem mehrfach im ORF interveniert hätten.

Transparenz in öffentlichen Einrichtungen, die durch Steuern oder Abgaben finanziert werden, sei das "Um und Auf", betonte Sigrid Mauer (Grüne). Handlungsbedarf gebe es beim ORF genug, war die Rednerin überzeugt, da die Vorwürfe von heimlich vereinbarten Zusatzpensionen, sexuellen Übergriffen, Machtmissbrauch bis hin zu Interventionen reichen würden. Im Konkreten forderte sie die Rücktritte der Stiftungsräte Lederer, Schütze und Westenthaler. Mehr denn je bestehe daher die Notwendigkeit, dass sich die Politik endlich aus den Gremien zurückziehen müsse. Der FPÖ warf Maurer "Scheinheiligkeit" vor, da es ihr nicht um den ORF und um Transparenz gehe, sondern darum, "ihre eigene Wahrheit durchkommen zu lassen". (Schluss Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.