Nationalrat: EU-Fluggastrechte sollen ausgewogen weiterentwickelt werden

Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen auf EU-Ebene zur Änderung der Fluggastrechteverordnung hat sich heute der Nationalrat mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Bestimmungen - unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit - ausgesprochen. Die Verordnung legt insbesondere Ansprüche von Passagieren bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest und sieht Ausgleichsleistungen abhängig von der Flugdistanz vor. Strittig ist vor allem, ab welcher Verspätung Fluggästen künftig Entschädigungen zustehen und wie hoch diese ausfallen sollen. Es müsse ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen hergestellt werden, heißt es im Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Keine Zustimmung gab es seitens der FPÖ und der Grünen. Sie befürchten Verschlechterungen für Konsumentinnen und Konsumenten, sollten die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge umgesetzt werden. In diesem Sinn wendet sich die FPÖ in einem eigenen Entschließungsantrag gegen die geplante Reform. Der Rückbau bestehender Passagierrechte sei "absolut unverständlich und inakzeptabel", heißt es in der Initiative, die jedoch in der Minderheit blieb.

Königsberger-Ludwig: Aufweichen der EU-Fluggastrechte ist No-Go

Mit Österreich werde es kein Aufweichen der EU-Fluggastrechte geben, betonte Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Die von den Koalitionsparteien vorgelegte Initiative stütze die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel, die die Beibehaltung der vollen Ausgleichszahlung ab drei Stunden Verspätung für Reisende beinhalte. Eine Aufhebung der Zeitschwellen und finanzielle Kürzungen bei den Fluggastrechten bezeichnete die Staatssekretärin als "No-Go". Es gehe stattdessen um eine ausgewogene Entwicklung der Fluggastrechte, die den Konsumentenschutz in den Mittelpunkt stelle. Gleichzeitig müsse aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Fluglinien miteinbezogen werden.

Im Gegensatz zu den Koalitionsparteien - deren Antrag defacto eine Kürzung der Fluggastrechte bedeute, lehne seine Fraktion jegliche Form der Verschlechterung für Konsumentinnen und Konsumenten ab, hielt Peter Wurm (FPÖ) fest. Für Tina Angela Berger (FPÖ) sind die seit mehr als zehn Jahren laufenden Verhandlungen zur Reform der Fluggastrechte "ein weiteres Beispiel, wie die Bürokratie-Hochburg in Brüssel agiert". Wer stundenlang an einem Flughafen festsitze, dürfe am Ende nicht um eine Entschädigung gebracht werden. Dem schloss sich Manuel Pfeifer (FPÖ) an. Der FPÖ-Abgeordnete plädierte dafür, auch das Recht auf analoges Leben - etwa durch keine finanziellen Benachteiligungen bei Ablehnung des Online-Check-Ins - in die Fluggastrechteverordnung aufzunehmen.

Anstatt einer Schwächung der Rechte für Reisende brauche es deren Stärkung, betonte auch Elisabeth Götze (Grüne). Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission würden aber einer Aushöhlung gleichkommen. Zudem müssten Alternativen zum Flugverkehr, wie das Bahnfahren, verstärkt von der EU gefördert werden.

Österreich müsse bei den Verhandlungen auf EU-Ebene die Position der Konsumentinnen und Konsumenten vertreten, als auch die Weiterentwicklung der Fluggastrechte ermöglichen, um auf aktuelle Herausforderungen in der Luftfahrt reagieren zu können, betonte Michael Seemayer (SPÖ). Das sah Andreas Kühberger (ÖVP) ähnlich. Sowohl die Bundesregierung als auch das EU-Parlament stehe zur Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung ab einer Verspätung von drei Stunden, so der ÖVP-Mandatar. Da aber auch die europäische Luftfahrt vor großen Herausforderungen stehe, sei eine Weiterentwicklung der Fluggastrechte für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Auch Klaus Mair (ÖVP) sprach sich für starke Fluggastrechte aus. Daneben brauche es aber auch leistbare Flugverbindungen und "Fluglinien, die auch fliegen".

Ohne die EU würde es die Fluggastrechte in der aktuellen Form nicht geben, hielt Wolfgang Kocevar (SPÖ) in Richtung des "EU-Bashings" der Freiheitlichen fest. Der Kritik an der FPÖ schloss sich Christoph Matznetter (SPÖ) an. Im Hinblick auf den Erhalt der Fluggastrechte seien alle Fraktionen im Hohen Haus der gleichen Meinung, die Freiheitlichen würden aber versuchen, daraus "politisches Kleingeld" zu produzieren. Bettina Zopf (ÖVP) sprach von einem populistischen Antrag der FPÖ. Im Gegensatz dazu verfolge der Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS das Ziel, starke Fluggastrechte sowie den Wettbewerb und die Konnektivität zu erhalten und die Leistbarkeit von Flugreisen zu sichern.

Auch für Ines Holzegger (NEOS) sind die Fluggastrechte neben der Reisefreiheit eine große Errungenschaft der EU. Da es aktuell ein "Hürdenlauf" sei, um zu seinen Rechten zu kommen, brauche es eine Weiterentwicklung im Sinne einer Modernisierung. Die jahrelangen Verhandlungen würden aber die Komplexität des Themas aufzeigen. Die Bundesregierung setze sich für ein innovatives und wettbewerbsfähiges System ein, das nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten schütze, sondern "Europa "weiterbringt", so Holzegger. (Fortsetzung Nationalrat) med

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