FPÖ – Steiner: „Regierung verschanzt sich hinter Beamten und verhöhnt das Parlament!“

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zur NGO-Finanzierung habe neben inhaltlichen Missständen vor allem eines gezeigt, erklärte heute FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ausschuss NAbg. Christoph Steiner im Nationalrat: „Auch das Instrument des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses selbst gehört reformiert und auch optimiert!" Die Freiheitlichen haben daher einen Gesetzesantrag eingebracht, um die Kontrollrechte des Parlaments zu schärfen. Dies sei notwendig, „weil die Regierung und die Regierungsfraktionen ignorant sind und mit den Usancen dieses Hauses abwertend umgegangen sind. Und das dürfen wir uns alle als Abgeordnete nicht bieten lassen.“

Die besten Kontrollrechte würden nicht ausreichen, wenn eine Regierungsmehrheit sich gegen die Interessen des Parlaments stelle und die eigenen Minister schütze. Steiner kritisierte das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien im Ausschuss scharf: „Wir hatten 15 Sitzungen – 15 Anträge haben wir gestellt auf eine Beischaffung der Minister. Jedes Mal haben die Regierungsfraktionen dagegen gestimmt. Das heißt, ihr tretet ja als Abgeordnete eure eigenen Rechte mit Füßen, nur um Regierungsvertreter zu schützen."

Besonders absurd sei die Situation beim Außenministerium gewesen, wobei die zuständigen Personen zur selben Zeit im Parlamentsgebäude anwesend gewesen seien, es aber nicht für nötig befunden hätten, im Ausschuss zu erscheinen. „Das ist doch eine bodenlose Frechheit. So geht man mit demokratischen Rechten freier Abgeordneter in diesem Haus, die die Pflicht haben, diese Regierung zu kontrollieren, mit Sicherheit nicht um.“

Abschließend formulierte Steiner die zentralen Forderungen der Freiheitlichen für eine Reform, wie sie sich in einem entsprechenden Antrag, den er gemeinsam mit NAbg. Norbert Nemeth einbrachte, darstellen: „Es gehört die Geschäftsordnung dringend geändert, dass die Minister auch anwesend sein müssen, wenn man sie vorlädt. Und vor allen Dingen, dass es auch im kleinen Untersuchungsausschuss Wahrheitspflicht gibt. Denn das Parlament darf man nicht belügen!“