FPÖ – Dieringer: „NEOS-Brandstätter lässt sich einmal mehr von Kommission blenden“

FPÖ-EU-Abgeordnete und INTA-Ausschussmitglied der freiheitlichen Delegation Elisabeth Dieringer weist die Kritik des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter entschieden zurück. „Herr Brandstätter sollte sich angewöhnen, nicht nur Überschriften von EU-Berichten zu lesen, sondern auch deren Inhalt. Das eigentliche Problem steht meist erst im Langtext“, so Dieringer.

Anlass der Kritik war ein Instagram-Posting des Renew-Abgeordneten Brandstätter. „Andere parlamentarische Mittel kennt Herr Brandstätter aufgrund seiner mangelnden Anwesenheit im Europäischen Parlament offenbar ohnehin nicht“, erklärte Dieringer. Konkret geht es um einen Bericht aus dem Ausschuss für internationalen Handel zur „Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union“. Hinter wohlklingenden Formulierungen verberge sich jedoch ein massiver protektionistischer Kurswechsel der EU. Der Bericht fordert unter anderem Außerkontingentzölle von 50 Prozent auf Stahlimporte, strenge Herkunftskontrollen nach dem „Melt-and-Pour“-Prinzip, ein vollständiges Importverbot für russischen und belarussischen Stahl sowie weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission bei Quoten, Marktsteuerung und Produkterweiterungen. Diese Maßnahmen sollen rasch umgesetzt und später sogar auf weitere Industrieprodukte ausgeweitet werden.

„Herr Brandstätter ignoriert offenbar bewusst, dass die europäische Stahlindustrie nicht wegen fehlender Abschottung leidet, sondern weil sie aufgrund explodierender Energiepreise und massiver Regulierungen aus dem Green Deal und dem REPower-EU-Paket längst nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann“, erklärte Dieringer. Die EU-Rohstahlproduktion sei in den vergangenen 15 Jahren von rund 170 bis 180 Millionen Tonnen auf nur noch etwa 126 Millionen Tonnen eingebrochen. Seit 2018 seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktionskapazität verloren gegangen, begleitet von Werksschließungen und zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sei der Importanteil am EU-Stahlmarkt auf rund 29 Prozent gestiegen. „Anstatt die Ursachen dieser Entwicklung zu bekämpfen, versucht die EU nun Importe zu durchschnittlichen Weltmarktpreisen künstlich zu verteuern und den Markt abzuschotten.“

Gerade das REPower-EU-Paket aus dem Jahr 2022 habe die Energiekrise weiter verschärft: „Auch hier hätte Herr Brandstätter den eigentlichen Text lesen sollen und nicht bloß der Überschrift vertrauen dürfen. Statt eines echten ‚Repowering‘ hat die EU-Kommission russische Energien verboten, ohne für leistbare Alternativen zu sorgen. Die Bürger frieren, obwohl sie sich finanziell ausbrennen, Unternehmen sperren zu und die Wirtschaft steht still.“ Viel wichtiger wäre es laut Dieringer, die heimische Industrie endlich wieder wettbewerbsfähig zu machen – insbesondere durch günstige und verlässliche Energieversorgung – anstatt den dramatischen Rückgang der europäischen Produktion einfach hinzunehmen und stattdessen Stahlimporte zu blockieren.

Dieringer richtete daher einen „gut gemeinten Tipp“ an den „lesefaulen“ NEOS-Abgeordneten Brandstätter: „Herr Brandstätter sollte weniger den Schlagzeilen und wohlklingenden Überschriften der Kommission vertrauen und mehr die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik analysieren. Die EU-Kommission schafft es inzwischen regelmäßig, genau jene Probleme zu verschärfen, die sie laut Titel ihrer Strategien angeblich lösen will.“