Grüne/Zorba: Wartetaste statt Turbo - Babler bremst Breitband-Ausbau

"Ich hoffe, Vizekanzler Babler ist sich bewusst, dass er in der Regierung für Telekom-Agenden zuständig ist. Ich erinnere ihn auf diesem Wege noch einmal daran", kritisiert Süleyman Zorba, Netzsprecher der Grünen, den Vizekanzler. "Die Digitaloffensive Österreich hat heute eine eindringliche Warnung ausgesprochen, dass Milliardeninvestitionen in den österreichischen Breitbandausbau auf dem Spiel stehen. Damit wird bestätigt, was wir seit Monaten anprangern: Es herrscht absoluter Stillstand. Statt konkreter Pläne für notwendige Gesetzesänderungen kommen vom zuständigen Vizekanzler nur vage Floskeln."

Der “Gigabit Infrastructure Act” der EU regelt eine Beschleunigung für Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Breitbandnetzen. Auch wenn das EU-Gesetz unmittelbar gilt, braucht es eine Begleitgesetzgebung in Österreich, insbesondere im Hinblick auf Genehmigungsverfahren.

Schon im Dezember 2025 haben die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage die überfällige Novelle zum Telekommunikationsgesetz thematisiert. Im Februar kündigte Vizekanzler Babler vage an, dass an einer Novelle gearbeitet werde. Zorba dazu: "Jetzt ist Ende Mai und die Novelle liegt dem Parlament noch immer nicht vor."

Bei Telekom-Unternehmen kursiert jetzt offenbar ein inoffizieller Gesetzesentwurf, der für massive Kritik sorgt. Das kritisiert auch der Netzsprecher der Grünen: “Es ist ein Skandal, dass dem Parlament bis heute kein offizieller Entwurf der Telekommunikationsgesetz-Novelle vorliegt, über den wir diskutieren könnten, während inoffizielle Entwürfe bereits in der Branche kursieren.”